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  Parlament fordert EU-Wahlrechtsreform: Spitzenkandidaten und Sperrklauseln | Aktuelles | Europäisches Parlament

  http://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20151109IPR01698/parlament-fordert-eu-wahlrechtsreform-spitzenkandidaten-und-sperrklauseln

  Der Europawahlkampf sollte mit offiziell nominierten EU-weiten Spitzenkandidaten für das Amt des Präsidenten der EU-Kommission ausgefochten werden, fordert das Parlament in einem förmlichen Vorschlag zur Reform des Wahlrechts der EU, den es am Mittwoch…

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  Parlament fordert EU-Wahlrechtsreform: Spitzenkandidaten und Sperrklauseln | Aktuelles | Europäisches Parlament

  http://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20151109IPR01698/parlament-fordert-eu-wahlrechtsreform-spitzenkandidaten-und-sp

  Der Europawahlkampf sollte mit offiziell nominierten EU-weiten Spitzenkandidaten für das Amt des Präsidenten der EU-Kommission ausgefochten werden, fordert das Parlament in einem förmlichen Vorschlag zur Reform des Wahlrechts der EU, den es am Mittwoch…

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  Urteil zur Europawahl: Karlsruhe kippt Drei-Prozent-Hürde | tagesschau.de

  https://www.tagesschau.de/inland/drei-prozent-huerde102.html

  Die Chancen kleiner deutscher Parteien bei der bevorstehenden Europawahl sind enorm gestiegen. Das Bundesverfassungsgericht erklärte die Drei-Prozent-Hürde für verfassungswidrig. Die Freude bei den Kleinen ist nun groß.

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  Hintergrund zur Europawahl: Sperrklauseln in den einzelnen EU-Ländern | tagesschau.de

  https://www.tagesschau.de/inland/europawahl402.html

  tagesschau.de - die erste Adresse für Nachrichten und Information: An 365 Tagen im Jahr rund um die Uhr aktualisiert bietet tagesschau.de die wichtigsten Nachrichten des Tages und zusätzliche Informationen in Text, Bild, Audio und Video, sowie umfassende…

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  Groko will Sperrklausel: Zwei-Prozent-Hürde fürs EU-Parlament soll kommen - Politik - Stuttgarter Zeitung

  https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.groko-will-sperrklausel-zwei-prozent-huerde-fuerseu-parlament-soll-kommen.52b53dd8-8e04-4f3f-b6ea-ad4fc07cc083.html

  Kleinstparteien sollen bei der Europawahl im Mai 2019 keine Chance mehr haben. Die große Koalition strebt die Einführung einer Sperrklausel von zwei Prozent der Stimmen an – und wirbt dafür bei Grünen und FDP.

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  Groko will Sperrklausel: Zwei-Prozent-Hürde fürs EU-Parlament soll kommen - Politik - Stuttgarter Zeitung

  https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.groko-will-sperrklausel-zwei-prozent-huerde-fuerseu-parlament-soll-kommen.52b53dd8-8e0

  Kleinstparteien sollen bei der Europawahl im Mai 2019 keine Chance mehr haben. Die große Koalition strebt die Einführung einer Sperrklausel von zwei Prozent der Stimmen an – und wirbt dafür bei Grünen und FDP.

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  Drei-Prozent-Hürde bei den Europawahlen

  https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/wahl-europaeisches-parlament-drei-prozent-huerde-bundesverfassungsgericht-parteien/

  Der Bundestag plant, mit der Mehrheit von CDU/CSU, SPD, FDP und den Grünen eine 3-Prozent-Hürde für die Wahlen zum Europäischen Parlament einzuführen.

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  BVerfG, Urteil vom 26.02.2014 - 2 BvE 2/13 u.a. - openJur

  https://openjur.de/u/678047.html

  1. Der mit der Drei-Prozent-Sperrklausel im Europawahlrecht verbundene schwerwiegende Eingriff in die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und Chancengleichheit der politischen Parteien ist unter den g ...

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  Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Drei-Prozent-Sperrklausel für Wahl zum Europäischen Parlament (§ 2 Abs 7 EuWG idF vom 07.10.2013) gegenwärtig verfassungswidrig und nichtig - Wahlrechtsgleichheit (Art 3 Abs 1 GG) und Chancengleichheit der Parteien (Art 21 Abs 1 GG) verletzt - Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit des Europäischen Parlaments durch Splitterparteien nicht hinreichend sicher absehbar

  http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2014/02/es20140226_2bve000213.html

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  Die Fünfprozenthürde im deutschen Wahlsystem | bpb

  http://www.bpb.de/politik/wahlen/bundestagswahlen/175680/die-fuenfprozenthuerde

  Der Ausgang der Bundestagswahl 2013, bei der knapp 16 Prozent der abgegebenen Stimmen aufgrund der Fünfprozenthürde bei der Mandatsverteilung nicht berücksichtigt wurden, hat der Diskussion über die Angemessenheit der Sperrklausel im deutschen Wahlre

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