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  Werbung für Abtreibung: Ärztin Hänel legt Revision ein

  https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/aerztin-kristina-haenel-schwangerschaftsabbrueche-werbung-urteil-revision-219a/

  § 219a steht zur Diskussion, aber die Ärztin Kristina Hänel wurde in zwei Instanzen wegen Abtreibungswerbung verurteilt. Nun geht es zum OLG.

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  Justizpersonalien: Neue Richter am BGH

  http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/neue-richterin-und-neuer-richter-am-bgh

  Der Bundespräsident hat die Vorsitzende Richterin am LG Gabriele Cirener zur Richterin und den Richter am OLG Dr. Ulrich Kartzke zum Richter am BGH ernannt. Das Präsidium des BGH hat Cirener dem 1. Strafsenat zugewiesen und ihr zugleich die Aufgaben des…

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  Das Rechtsmagazin LTO bietet Ihnen täglich aktuelle Rechtsnews, juristische Hintergründe, Tipps für Jurastudium, Job und Karriere und Services für Juristen.

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  LG Hamburg: Urteile in NDR-Drehbuchaffäre

  https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/lg-hamburg-bewaehrung-und-geldstrafen-im-verfahren-um-ndr-drehbuch-affaere/

  Drei Jahre nach Bekanntwerden der Drehbuch-Affäre hat das LG Hamburg am Montag die mit Spannung erwarteten Urteile gegen die NDR-Fernsehspielchefin Doris Heinze und ihren ebenfalls angeklagter Ehemann verkündet. Herausgekommen sind Bewährungs- und…

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  NSU-Prozess: Keine Entscheidung zu Zschäpe-Verteidigern

  https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/olg-muenchen-nsu-prozess-zschaepe-pflichtverteidiger-vertrauensverhaeltnis/

  Bekommt Beate Zschäpe neue Pflichtverteidiger? Das OLG München lässt mit seiner Entscheidung auf sich warten. Am Dienstag soll der Prozess weitergehen.

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  BGH: Schöffen müssen Deutsch sprechen und verstehen können

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  Die Besetzung einer Strafkammer mit einer der deutschen Sprache kaum mächtigen Schöffin ist fehlerhaft und stellt einen absoluten Revisionsgrund dar. Dies entschied der BGH in einem Urteil vom Mittwoch.

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  Neuer Branchenverband will Legal Tech stärken

  http://www.lto.de/recht/kanzleien-unternehmen/k/legal-tech-verband-european-legal-technology-association-gruendung-hariolf-wenzler/

  In Berlin wurde die European Legal Technology Association gegründet, ein Zusammenschluss von Kanzleien, Unternehmen und Legal-Tech-Anbietern.

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  Gentests: Verfassungsbeschwerde gegen Verwandtschaftsabgleich

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  Ein verurteilter Vergewaltiger wehrt sich gegen seine Verurteilung aufgrund eines DNA-Tests an Verwandten mit einer Verfassungsbeschwerde.

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  BVerfG: Regierung hat CETA-Auflagen erfüllt

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  Das BVerfG hat weitere Eilanträge gegen das umstrittene Freihandelsabkommen CETA abgelehnt. Die Bundesregierung halte sich an die Vorgaben, so das Gericht.

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