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Bundesverfassungsgericht - Presse - Eingeschränkte Erteilung von Aussagegenehmigungen und Verweigerung der Herausgabe von Unterlagen an BND-Untersuchungsausschuss zum Teil verfassungswidrig
http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg09-084.html
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Bundesverfassungsgericht - Presse - Die Bundesregierung hat Auskünfte zum Einsatz von V-Leuten im Zusammenhang mit dem Oktoberfestattentat teilweise zu Unrecht verweigert
http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2017/bvg17-060.html;jsessionid=9195F2A178579217994CD01C2A2C985F.1_cid383
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Bundesverfassungsgericht - Presse - Die Bundesregierung hat Auskünfte zum Einsatz von V-Leuten im Zusammenhang mit dem Oktoberfestattentat teilweise zu Unrecht verweigert
http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2017/bvg17-060.html;jsessionid=9195F2A178579217994CD01C2
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Bundesregierung wirft Türkei Terror-Unterstützung vor - SPIEGEL ONLINE
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesregierung-wirft-tuerkei-terror-unterstuetzung-vor-a-1107915.html
Nach Einschätzung der Bundesregierung hilft der türkische Präsident Erdogan militanten islamistischen Organisationen. Das geht laut ARD aus einem vertraulichen Schreiben hervor.
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Eingeschränkte Erteilung von Aussagegenehmigungen für Beamte, die als Zeugen vor den BND-Untersuchungsausschuss geladen waren, verletzen - ebenso wie die Verweigerung der Herausgabe von Unterlagen
https://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/es20090617_2bve000307.html
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Eingeschränkte Erteilung von Aussagegenehmigungen für Beamte, die als Zeugen vor den BND-Untersuchungsausschuss geladen waren, verletzen - ebenso wie die Verweigerung der Herausgabe von Unterlagen
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2009/06/es20090617_2bve000307.html
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Recep Tayyip Erdoğan: Bundesregierung betrachtet Türkei als Unterstützer von Islamisten | ZEIT ONLINE
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-08/recep-tayyip-erdogan-tuerkei-unterstuetzung-islamismus
Präsident Erdoğan unterstützt nach Auffassung der Bundesregierung radikale und auch bewaffnete Gruppen. Das berichtet die ARD unter Berufung auf ein vertrauliches Papier.
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Nach den NSU Morden: Noch immer viel Unklarheit in der Politik | Mut Gegen Rechte Gewalt
https://web.archive.org/web/20120125093928/http://www.mut-gegen-rechte-gewalt.de/news/meldung/nach-den-nsu-morden-noch-immer-viel-unklarheit-der-politik-2012-01
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Nach den NSU Morden: Noch immer viel Unklarheit in der Politik | Mut Gegen Rechte Gewalt
https://web.archive.org/web/20120125093928/http://www.mut-gegen-rechte-gewalt.de/news/meldung/nach-den-nsu-morden-noch-immer-vie
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