7 Ergebnisse für: stagrl
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LG Augsburg, Urteil vom 01.04.2011 - 3 KLs 400 Js 116928/08 - openJur
https://openjur.de/u/168221.html
I. Der Angeklagte wird freigesprochen. II. Die Kosten des Verfahrens und notwendigen Auslagen des Angeklagten fallen der Staatskasse zur Last.
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Zweite Juristische Staatsprüfung in Bayern - Verzeichnis der Prüfungskommissionen
http://www.justiz.bayern.de/pruefungsamt/ljpa/mdlz.htm
Zweite Juristische Staatsprüfung in Bayern - Verzeichnis der Prüfungskommissionen
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BVerfG: "Obergauleiter" keine Schmähkritik
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverfg-1-bvr-2973-14-meinungsfreiheit-beleidigung-schmaehkritik-abgeordneter/
Die Bezeichnung eines grünen Bundestagsabgeordneten als Obergauleiter werteten die Gerichte als Schmähkritik. Das war vorschnell, sagt das BVerfG.
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BGH: Freispruch für Richter mit selbstgemachter "HPO"
https://www.lto.de/recht/justiz/j/bgh-urteil-5str9-17-richter-huettenstaedter-prozessordnung-keine-rechtsbeugung-freiheitsberaubung-freispruch/?tx_comments_pi1%5Bpage%5D=1&cHash=12ba9fc77cc0e7707c3d7c5d014a35c6
Ein Richter, der sich auf eine selbst erfundene Prozessordnung berief, ist vom Vorwurf der Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung freigesprochen worden.
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Aussageerpressung: Bewährung für Ex-Proberichter
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/lg-kassel-11kls3600kls37702-09-proberichter-haft-gestaendnis-bewaehrungsstrafe/
Ein Angeklagter wollte nicht gestehen, da steckte der Proberichter ihn in eine Zelle. Dafür ist der Jurist nun zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden.
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BGH hebt Verurteilung von Staatsanwalt teilweise auf
https://www.lto.de/recht/justiz/j/bgh-4str-274-16-staatsanwalt-verurteilung-aufgehoben-strafvereitelung-rechtsbeugung/
Ein Staatanwalt war wegen Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Amt verurteilt worden. Seine Revision war erfolgreich.
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BGH: Freispruch für Richter mit selbstgemachter "HPO"
https://www.lto.de/recht/justiz/j/bgh-urteil-5str9-17-richter-huettenstaedter-prozessordnung-keine-rechtsbeugung-freiheitsberaub
Ein Richter, der sich auf eine selbst erfundene Prozessordnung berief, ist vom Vorwurf der Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung freigesprochen worden.