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  Klagen in Karlsruhe: Dauerhaftem Rettungsschirm droht Verzögerung - WELT

  https://www.welt.de/politik/deutschland/article107688182/Dauerhaftem-Rettungsschirm-droht-Verzoegerung.html

  Mehrere Klagen beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe könnten den dauerhaften Rettungsschirm ESM erheblich verzögern. Experten rechnen damit, dass Karlsruhe den Eilanträgen stattgibt.

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  Skurriles Theater um den Herrscher von Itschkeria | NZZ

  http://www.nzz.ch/aktuell/startseite/achmed-sakajew-polen-tschetschenen-rebellen-exilregierung-russland-1.7594605

  In Polen ist Achmed Sakajew, der als Chef der tschetschenischen Exilregierung gilt, auf Grund eines internationalen Haftbefehls festgenommen worden. Ob Polen aber einem russischen Auslieferungsgesuch stattgibt, ist unklar.

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  Skurriles Theater um den Herrscher von Itschkeria | NZZ

  http://www.nzz.ch/nachrichten/zuerich/achmed_sakajew_polen_tschetschenen_rebellen_exilregierung_russland_1.7594605.html

  In Polen ist Achmed Sakajew, der als Chef der tschetschenischen Exilregierung gilt, auf Grund eines internationalen Haftbefehls festgenommen worden. Ob Polen aber einem russischen Auslieferungsgesuch stattgibt, ist unklar.

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  § 406a StPO - Einzelnorm

  https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__406a.html

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  "Geringfügig" am Mord beteiligt | ZEIT ONLINE

  http://www.zeit.de/1965/07/geringfuegig-am-mord-beteiligt

  ZEIT ONLINE | Nachrichten, Hintergründe und Debatten

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  BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - Flughafenverfahren

  http://www.bamf.de/DE/Fluechtlingsschutz/Sonderverfahren/FlughafenVerfahren/flughafenverfahren-node.html

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  documentArchiv.de - Verordnung des Reichspräsidenten auf Grund des Artikels 48 Abs. 2 der Reichsverfassung, betreffend die zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nötigen Maßnahmen [in der Provinz Sachsen] (24.03.1921)

  http://www.documentarchiv.de/wr/1921/notverordnung-reichspraesident_sachsen.html

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  BGH NJW 1984, 2295: ne ultra petita und Feststellungsurteil

  http://lorenz.userweb.mwn.de/urteile/njw84_2295.htm

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  documentArchiv.de - Verordnung des Reichspräsidenten auf Grund des Artikels 48 Abs. 2 der Reichsverfassung, betreffend die zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nötigen Maßnahmen [im Bezirk Groß-Hamburg] (24.03.1921)

  http://www.documentarchiv.de/wr/1921/notverordnung-reichspraesident_hamburg.html

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  Justiz-Skandal: Gewalt-Rechtfertigung mit Koran - Richterin abgezogen - SPIEGEL ONLINE

  http://www.spiegel.de/politik/deutschland/justiz-skandal-gewalt-rechtfertigung-mit-koran-richterin-abgezogen-a-472966.html

  Das Frankfurter Amtsgericht hat dem Antrag auf Befangenheit gegen eine Richterin stattgegeben. Sie hatte sich in einem Scheidungsverfahren auf den Koran berufen und damit eheliche Gewalt gerechtfertigt.

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