7 Ergebnisse für: strabeg
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§ 1 StraBEG - Einzelnorm
https://www.gesetze-im-internet.de/strabeg/__1.html
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Mangels ausreichender Begründung unzulässige Vorlage zur Frage, ob im Veranlagungszeitraum 2000 bis 2002 die Besteuerung gemäß § 20 Abs 1, § 32a EStG insoweit gegen Art 3 Abs 1 GG verstößt, als steuerehrlichen Steuerpflichtigen gleichheitswidrig die Begünstigungen des StraBEG vorenthalten werden sowie zur Frage, ob die Zinsbesteuerung gemäß § 20 Abs 1 Nr 7 EStG aufgrund eines strukturellen Vollzugsdefizits gegen Art 3 Abs 1 GG verstößt
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/lk20080225_2bvl001405.html
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§ 110 AO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Abgabenordnung
https://www.buzer.de/s1.htm?g=AO&a=110
(1) War jemand ohne Verschulden verhindert, eine gesetzliche Frist einzuhalten, so ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Das Verschulden eines Vertreters ist dem Vertretenen zuzurechnen. (2) Der Antrag ist innerhalb
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Roos Grün Planung
http://www.yumpu.com/de/document/view/625502/roos-grun-planung
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§ 30 AO Steuergeheimnis Abgabenordnung
http://www.buzer.de/s1.htm?a=30&g=ao
(1) Amtsträger haben das Steuergeheimnis zu wahren. (2) Ein Amtsträger verletzt das Steuergeheimnis, wenn er 1. personenbezogene Daten eines anderen, die ihm a) in einem Verwaltungsverfahren, einem Rechnungsprüfungsverfahren oder einem
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung, das Inkrafttreten bzw den Vollzug der Vorschriften über den automatisierten Abruf von Kontenstammdaten vorläufig auszusetzen - Abwägung zwischen dem Risiko des Fortbestandes von Vollzugsdefiziten im Steuer- und Sozialrecht einerseits und den Belangen Betroffener andererseits
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20050322_1bvr235704
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BVerfG, 18.01.2006 - 2 BvR 2194/99 - dejure.org
http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE+115,+97
Informationen zu BVerfGE 115, 97: Volltextveröffentlichungen, Kurzfassungen/Presse, Besprechungen u.ä.