23 Ergebnisse für: strafbewehrtes
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Katrin Helling-Plahr MdB - Ungeduld ist auch eine Tugend.
https://www.helling-plahr.de/home.html
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Vorbeugehaft für Gefährder in Bayern: Der Preis der Freiheit ist ein Rest Unsicherheit - Politik - Tagesspiegel
https://www.tagesspiegel.de/politik/vorbeugehaft-fuer-gefaehrder-in-bayern-der-preis-der-freiheit-ist-ein-rest-unsicherheit/20088358.html
Das Bayerische Parlament hat eine Gesetzänderung beschlossen, die die Höchstdauer von zwei Wochen bei Präventivhaft für "Gefährder" aufhebt. Ein Einfallstor für Willkür. Ein Kommentar.
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Vorbeugehaft für Gefährder in Bayern: Der Preis der Freiheit ist ein Rest Unsicherheit - Politik - Tagesspiegel
https://www.tagesspiegel.de/politik/vorbeugehaft-fuer-gefaehrder-in-bayern-der-preis-der-freiheit-ist-ein-rest-unsicherheit/2008
Das Bayerische Parlament hat eine Gesetzänderung beschlossen, die die Höchstdauer von zwei Wochen bei Präventivhaft für "Gefährder" aufhebt. Ein Einfallstor für Willkür. Ein Kommentar.
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Bundesverfassungsgericht - Presse - Verfassungsbeschwerden gegen das Waffengesetz erfolglos
http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg13-008.html
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BMI - Alle Meldungen - Entwurf des Anti-Doping Gesetzes vorgelegt
http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/2014/11/entwurf-des-anti-doping-gesetzes-vorgelegt.html
Ein wichtiger Meilenstein zur Stärkung des sauberen Sports
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BKA - Arzneimittelkriminalität
https://www.bka.de/DE/UnsereAufgaben/Deliktsbereiche/Arzneimittelkriminalitaet/arzneimittelkriminalitaet_node.html
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Katholische Pfadfinderschaft Europas: Unterschied zwischen den Versionen – Scout-o-wiki
https://www.scout-o-wiki.de/index.php?title=Katholische_Pfadfinderschaft_Europas&diff=next&oldid=36644
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Vorschriften des Waffengesetzes verletzen nicht das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art 2 Abs 2 S 1 GG) - kein grundrechtlicher Anspruch auf weitergehende Maßnahmen, etwa auf ein Verbot von Sportwaffen
http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2013/01/rk20130123_2bvr164510.html
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Soll es künftig kirchlich geschlossene Ehen geben, die nicht zugleich Ehen im bürgerlichrechtlichen Sinne sind? – EKD
http://www.ekd.de/EKD-Texte/ekdtext_101.html
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Hartz IV - Ist das Gericht befangen? - Politik - Süddeutsche.de
https://www.sueddeutsche.de/politik/hartz-iv-ist-das-gericht-befangen-1.4285821
Das Verfassungsgericht wird in seinem Jubiläumsjahr eine bedeutende Entscheidung zur Sozialgesetzgebung fällen. Doch ausgerechnet der gerade neu berufene Senatspräsident wirft einen Schatten.