33 Ergebnisse für: strafbewehrung
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Keine Verletzung von Grundrechten durch Verurteilung gemäß BtMG § 29 Abs 1 S 1 Nr 1 zu Geldstrafe – Hier: Einfuhr geringer Mengen zur Selbstmedikation bei akuten Dauerschmerzen
https://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20050630_2bvr177202.html
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DIP21 Extrakt
http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP18/795/79551.html
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Landolf Ladig, NPD
http://landolf-ladig.de
Für Thüringen. Für das Volk. Für Deutschland. Landolf Ladig, MdL der NPD.
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Modifizierung des Waffenrechts als Konsequenz der Amoktat von Winnenden | CDU/CSU-Fraktion
http://www.cducsu.de/presse/texte-und-interviews/modifizierung-des-waffenrechts-als-konsequenz-der-amoktat-von-winnenden
Die beiden stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Bosbach (CDU) und Fritz Rudolf Körper (SPD) stellten am Mittwoch im Berlin die Ergebnisse einer Koalitionsarbeitsgruppe zur Modifizierung des Waffenrechts vor.
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BVerwG 6 C 60.14 , Urteil vom 07. März 2016 | Bundesverwaltungsgericht
http://www.bverwg.de/070316U6C60.14.0
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BVerwG 6 C 60.14 , Urteil vom 07. März 2016 | Bundesverwaltungsgericht
http://www.bverwg.de/entscheidungen/entscheidung.php?lang=de&ent=070316U6C60.14.0
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Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie | Organspende | Willkommen in Rheinland-Pfalz
https://msagd.rlp.de/de/unsere-themen/gesundheit-und-pflege/gesundheitliche-versorgung/organspende/
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Union will Antiterrorgesetze verschärfen
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/129a-stgb-terroristische-vereinigung-werbung-sympathie-union/
Justiz-und Innenminister von CDU/CSU wollen die Sympathie-Werbung für terroristische Vereinigungen wieder unter Strafe stellen. Das BMJV winkt ab.
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Legal Highs: Neues Gesetz gibt Polizei mehr Zugriffsmöglichkeiten
http://www.aerztezeitung.de/praxis_wirtschaft/recht/article/924777/legal-highs-neues-gesetz-gibt-polizei-zugriffsmoeglichkeiten.html
Sie werden oft als Badezusätze verkauft und dann geraucht: Freiverkäufliche Kräutermischungen. Seit Kurzem kann die Strafverfolgung effektiver gegen Legal Highs vorgehen.
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Legal Highs: Neues Gesetz gibt Polizei mehr Zugriffsmöglichkeiten
http://www.aerztezeitung.de/praxis_wirtschaft/recht/article/924777/legal-highs-neues-gesetz-gibt-polizei-zugriffsmoeglichkeiten.
Sie werden oft als Badezusätze verkauft und dann geraucht: Freiverkäufliche Kräutermischungen. Seit Kurzem kann die Strafverfolgung effektiver gegen Legal Highs vorgehen.