3 Ergebnisse für: straftaten
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Datenspeicherung: Verfassungskonforme Rechtsgrundlagen schaffen | Das Landesportal Wir in NRW
https://land.nrw/de/pressemitteilung/minister-jaeger-zur-mindestdatenspeicherung-bund-muss-endlich-seine-hausaufgaben
Das Ministerium für Inneres und Kommunales teilt mit: „Der Wegfall der Mindestspeicherfrist für Telekommunikationsdaten hat zu einer gravierenden Schutzlücke in unserem Rechtssystem geführt“, sagte Innenminister Ralf…
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Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! - Erstes Verfassungsgericht erklärt Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig (27.11.2009)
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/342/1/lang,de/#Urteil
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung - Freiheit statt Angst!
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Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! - Erstes Verfassungsgericht erklärt Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig (27.11.2009)
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/342/79/lang,de/
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung - Freiheit statt Angst!