• 

  Abtreibung: Verwirrung und politischer Streit um Paragraf 219a

  https://www.aerztezeitung.de/praxis_wirtschaft/recht/article/970530/abtreibung-verwirrung-und-politischer-streit-um-paragraf-219

  Nach dem Strafurteil gegen die Gießener Ärztin Kristina Hänel hat in Kassel ein weiterer Prozess wegen

• 

  Abtreibung: Verwirrung und politischer Streit um Paragraf 219a

  https://www.aerztezeitung.de/praxis_wirtschaft/recht/article/970530/abtreibung-verwirrung-und-politischer-streit-um-paragraf-219a.html

  Nach dem Strafurteil gegen die Gießener Ärztin Kristina Hänel hat in Kassel ein weiterer Prozess wegen

• 

  Urteil gegen Ärztin Kristina Hänel wegen Infos über Abtreibungen bleibt bestehen - watson

  https://www.watson.de/leben/gesundheit/105913974-aerztin-bleibt-fuer-infos-ueber-abtreibung-verurteilt-was-das-bedeutet-in-5-erk

  Die Berufung der Medizinerin gegen das Strafurteil des Amtsgerichts der hessischen Stadt wurde verworfen, wie das Gericht entschied.

• 

  Urteil gegen Ärztin Kristina Hänel wegen Infos über Abtreibungen bleibt bestehen - watson

  https://www.watson.de/leben/gesundheit/105913974-aerztin-bleibt-fuer-infos-ueber-abtreibung-verurteilt-was-das-bedeutet-in-5-erklaerungen

  Die Berufung der Medizinerin gegen das Strafurteil des Amtsgerichts der hessischen Stadt wurde verworfen, wie das Gericht entschied.

• 

  EGMR: Verurteilung im Fall "Kalinka" bestätigt

  https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/egmr-6752114-kalinka-emrk-protokoll/

  Das französische Strafurteil im Fall der getöteten Kalinka bleibt bestehen. Der EGMR sieht das Verbot doppelter Strafverfolgung nicht angetastet.

• 

  § 190 StGB Wahrheitsbeweis durch Strafurteil - dejure.org

  http://dejure.org/gesetze/StGB/190.html

  1 Ist die behauptete oder verbreitete Tatsache eine Straftat, so ist der Beweis der Wahrheit als erbracht anzusehen, wenn der Beleidigte wegen dieser Tat...

• 

  § 79 BVerfGG - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/BVerfGG/79.html

  (1) Gegen ein rechtskräftiges Strafurteil, das auf einer mit dem Grundgesetz für unvereinbar oder nach § 78 für nichtig erklärten Norm oder auf der...

• 

  SVP-Politiker publiziert Strafurteil - St.Galler Tagblatt Online

  https://web.archive.org/web/20160304175403/http://www.tagblatt.ch/nachrichten/schweiz/schweiz-sda/SVP-Politiker-publiziert-Strafurteil;art253650,4305903

  Der Aargauer SVP-Nationalratskandidat Andreas Glarner hat ein Strafurteil gegen ihn veröffentlicht: Er war 1996 vom Aargauer Obergericht wegen ungetreuer Geschäftsführung zu einer Gefängnisstrafe von 20 Tagen verurteilt worden. Die Partei sieht kein…

• 

  SVP-Politiker publiziert Strafurteil - St.Galler Tagblatt Online

  https://web.archive.org/web/20160304175403/http://www.tagblatt.ch/nachrichten/schweiz/schweiz-sda/SVP-Politiker-publiziert-Straf

  Der Aargauer SVP-Nationalratskandidat Andreas Glarner hat ein Strafurteil gegen ihn veröffentlicht: Er war 1996 vom Aargauer Obergericht wegen ungetreuer Geschäftsführung zu einer Gefängnisstrafe von 20 Tagen verurteilt worden. Die Partei sieht kein…

• 

  § 79 BVerfGG - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/bverfgg/79.html

  (1) Gegen ein rechtskräftiges Strafurteil, das auf einer mit dem Grundgesetz für unvereinbar oder nach § 78 für nichtig erklärten Norm oder auf der...

---

---