270 Ergebnisse für: streitgegenstandes
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§ 107 ZPO Ãnderung nach Streitwertfestsetzung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/ZPO/107.html
(1) 1 Ergeht nach der Kostenfestsetzung eine Entscheidung, durch die der Wert des Streitgegenstandes festgesetzt wird, so ist, falls diese Entscheidung von...
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§ 23 GVG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/GVG/23.html
Die Zuständigkeit der Amtsgerichte umfaÃt in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, soweit sie nicht ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes den...
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§ 107 ZPO Ãnderung nach Streitwertfestsetzung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/zpo/107.html
(1) 1 Ergeht nach der Kostenfestsetzung eine Entscheidung, durch die der Wert des Streitgegenstandes festgesetzt wird, so ist, falls diese Entscheidung von...
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OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 07.04.2004 - 21 B 727/04 - openJur
https://openjur.de/u/100780.html
Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird auch für das Beschwerdeverfahren auf einen Betrag bis zu 300,-- EU ...
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§ 130 ZPO Inhalt der Schriftsätze Zivilprozessordnung
http://www.buzer.de/s1.htm?g=ZPO&a=130
Die vorbereitenden Schriftsätze sollen enthalten 1. die Bezeichnung der Parteien und ihrer gesetzlichen Vertreter nach Namen, Stand oder Gewerbe, Wohnort und Parteistellung; die Bezeichnung des Gerichts und des Streitgegenstandes; die Zahl der
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§ 23 GVG - Einzelnorm
https://www.gesetze-im-internet.de/gvg/__23.html
Keine Beschreibung vorhanden.
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BVerwG, 29.04.1964 - BVerwG I B 66.64 - Rechtsmittel
https://www.jurion.de/urteile/bverwg/1964-04-29/bverwg-i-b-6664
Keine Beschreibung vorhanden.
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§ 71 GVG - Einzelnorm
https://www.gesetze-im-internet.de/gvg/__71.html
Keine Beschreibung vorhanden.
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BVerwG, 30.12.1965 - BVerwG V B 152.65 - Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision; Erhöhung von als Tuberkulosehilfe gewährter Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG); Begriff des Haushaltsangehörigen
https://www.jurion.de/urteile/bverwg/1965-12-30/v-b-15265/
Keine Beschreibung vorhanden.