40 Ergebnisse für: streitstands
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OLG München, Beschluss vom 25.06.2009 - 7 W 1671/09 - openJur
https://openjur.de/u/477403.html
1. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin und Antragsgegnerin wird der Beschluss des Landgerichts München I vom 04.05.2009 (Az: 13 HK O 3881/09) aufgehoben. 2. Der Antrag vom 09.04.2009 wird verwor ...
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§ 279 ZPO Mündliche Verhandlung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/zpo/279.html
(1) 1 Erscheint eine Partei in der Güteverhandlung nicht oder ist die Güteverhandlung erfolglos, soll sich die mündliche Verhandlung (früher erster Termin...
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BGH, Beschluss vom 5. 9. 2006 – VI ZB 65/05
http://lexetius.com/2006,2484
Volltext von BGH, Beschluss vom 5. 9. 2006 – VI ZB 65/05
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AG Köln, Urteil vom 20.04.2011 - 201 C 546/10 - openJur
http://openjur.de/u/165932.html
Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 938,32 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 290,70 € seit dem 06.12.2007 sowie aus weiteren 753,86 & ...
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AG Köln, Urteil vom 20.04.2011 - 201 C 546/10 - openJur
https://openjur.de/u/165932.html
Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 938,32 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 290,70 € seit dem 06.12.2007 sowie aus weiteren 753,86 & ...
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OLG Hamm, Beschluss vom 06.12.2013 - 9 W 60/13 - openJur
https://openjur.de/u/664284.html
Im Anwaltsprozess bedarf es zur Erfüllung der gesetzlichen Hinweispflicht nicht der expliziten Wiedergabe des Gesetzestextes bzw. Norminhaltes, sondern es reicht aus, dass seitens des Gerichts auf die ...
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Amtsgericht Köln, 201 C 546/10
http://www.justiz.nrw.de/nrwe/ag_koeln/j2011/201_C_546_10urteil20110420.html
Keine Beschreibung vorhanden.
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Landgericht Köln, 37 O 157/07
http://www.justiz.nrw.de/nrwe/lgs/koeln/lg_koeln/j2007/37_O_157_07urteil20071120.html
Keine Beschreibung vorhanden.
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BGH, Urteil vom 03.07.2018 - X ZR 96/17 - openJur
https://openjur.de/u/2111063.html
Fehlt es an einer ordnungsgemäßen Belehrung über das Erfordernis einer Mangelanzeige, darf der Reiseveranstalter einem Ersatzanspruch aus § 651c Abs. 3 BGB grundsätzlich nicht entgegenhalten, dass de ...
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FG Münster, Urteil vom 18.01.2010 - 5 K 1986/06 E - openJur
https://openjur.de/u/141701.html
Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.