83 Ergebnisse für: substantiierte
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§ 129 HGB - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/HGB/129.html
(1) Wird ein Gesellschafter wegen einer Verbindlichkeit der Gesellschaft in Anspruch genommen, so kann er Einwendungen, die nicht in seiner Person begründet...
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§ 161 HGB - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/hgb/161.html
(1) Eine Gesellschaft, deren Zweck auf den Betrieb eines Handelsgewerbes unter gemeinschaftlicher Firma gerichtet ist, ist eine Kommanditgesellschaft, wenn...
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Im Hinblick auf das Substantiierungserfordernis (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) völlig unzureichend begründete Verfassungsbeschwerde - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 300 Euro
http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20100914_1bvr207010.html
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Kündigung der Werkstattverhältnisse von Schwerbehinderten - DER BETRIEB- Dokument
http://www.der-betrieb.de/content/dft,0,9523,
Die Beschäftigung Behinderter insbes. in Werkstätten für Behinderte (WfB) gewinnt gesellschaftlich und wirtschaftlich immer mehr Bedeutung. Mittlerweile hat der Gesetzgeber die Rechtsstreitigkeiten aus diesen Rechtsverhältnissen…
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RVG Entscheidungen: Kostenrechnung, Staatsanwaltschaft, Begründung / OLG Celle, Beschl. v. 21.03.2014 - 1 Ws 100/14 - Burhoff online
https://www.burhoff.de/burhoff/rvginhalte/1379.htm
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung unzulässigen Verfassungsbeschwerde - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 500 € zu Lasten des Bevollmächtigten
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20100824_1bvr158410.html
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OLG München, Beschluss v. 05.10.2017 – 2 Ws 1235/17 KL, 2 Ws 1238/17 KL - Bürgerservice
http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2017-N-128401?hl=true
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Subsidiarität einer unmittelbar gegen Regelungen des fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrags gerichteten Verfassungsbeschwerde - Möglichkeit einer verwaltungsgerichtlichen Klage sowie eines Antrags auf Befreiung von der Beitragspflicht gem § 4 Abs 6 S 1 RdFunkBeitrStVtr BW
http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20121212_1bvr255012.html
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Subsidiarität einer unmittelbar gegen Regelungen des fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrags gerichteten Verfassungsbeschwerde - Möglichkeit einer verwaltungsgerichtlichen Klage sowie eines Antrags auf Befreiung von der Beitragspflicht gem § 4 Abs 6 S 1 RdFunkBeitrStVtr BW
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2012/12/rk20121212_1bvr255012.html
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Verpflichtung einer politischen Partei, den Einwurf unerwünschter Flugblattwerbung in Hausbriefkästen zu unterlassen, verletzt Betroffene nicht in politischer Betätigungsfreiheit (Art 21 Abs 1 S 1 GG
https://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20020801_2bvr213501.html
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