6 Ergebnisse für: supergremium
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Der Trick mit dem Super-Ausschuss - Politik - Süddeutsche.de
http://www.sueddeutsche.de/politik/stillstand-im-bundestag-der-trick-mit-dem-super-ausschuss-1.1823771
Union und SPD wollen ein Supergremium bilden, dass alle Bundestags-Ausschüsse ersetzt. "Amputation" des Bundestages, finden Grüne und Linke.
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TTIP: Ein Freifahrtschein für Lobbyisten | ZEIT ONLINE
http://www.zeit.de/wirtschaft/2014-06/ttip-freihandelsabkommen-regulatorische-kooperation-rcc-eu-usa
EU und USA planen offenbar ein Supergremium, das Industrievertretern exklusiven Zugang zu Gesetzesvorhaben einräumen soll. Kritiker des Freihandelsabkommens sind empört.
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Hauptausschuss soll Parlamentsarbeit gewährleisten: "Ein Stück aus dem Tollhaus" | tagesschau.de
https://www.tagesschau.de/inland/hauptausschuss102.html
Der schwarz-rote Koalitionspoker zieht sich in die Länge, die parlamentarische Arbeit liegt lahm. Ein neues Supergremium soll den Betrieb im Bundestag wieder zum Laufen bringen. Die Opposition ist empört, Verfassungsrechtler haben Bedenken.
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Als die Schweiz zum weltweiten Rechtsvorbild wurde | suedostschweiz.ch
https://www.suedostschweiz.ch/2012-01-31/als-die-schweiz-zum-weltweiten-rechtsvorbild-wurde
Vor 100 Jahren, im Januar 1912, trat nach einem genialen Entwurf des Schweizer Juristen und
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Parlament: Bundestag setzt umstrittenen Superausschuss ein - SPIEGEL ONLINE
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/parlament-bundestag-setzt-umstrittenen-superausschuss-ein-a-936168.html
Bis die neue Regierung steht, ist der Bundestag nur beschränkt handlungsfähig. Durch einen Hauptausschuss soll sich das ändern. Mit den Stimmen von Union und SPD ist das 47 Mitglieder starke Gremium beschlossen worden, es ersetzt vorläufig alle…
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TTIP-Brandbrief an Gabriel: Freie Fahrt für Lobbyisten?
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/ttip-brandbrief-an-gabriel-freie-fahrt-fuer-lobbyisten/11218774.html
Die Kritik am geplanten Freihandelsabkommen TTIP mit den USA reißt nicht ab. Für Ärger sorgt nun das Vorhaben, ein Gremium einzurichten, in dem Gesetzesvorhaben eng mit Lobbygruppen abgestimmt werden könnten.