3 Ergebnisse für: tarifgebühr
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BGH, 15.10.1987 - I ZR 96/85 - GEMA-Vermutung IV - Wahrnehmung von Videorechten durch die GEMA; Vermutung dass die GEMA hinsichtlich der Filmmusik die Rechte der Vervielfältigung und Verbreitung wahrnimmt; Vermutung der Wahrnehmungsbefugnis für Videorechte bei fehlendem Erwerb der Filmherstellungsrechte; Grundsätze zur sogenannten GEMA-Vermutung
https://www.jurion.de/Urteile/BGH/1987-10-15/I-ZR-96_85
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BGH, 05.12.1985 - I ZR 137/83 - Ungenehmigte Wiedergabe von Tonfilmmusik bei gewerblichen Tonfilmvorführungen; Vermutung der Urheberrechtsschutzfähigkeit (GEMA-Vermutung) bei musikalischer Vertonung pornographischer Filme; Anforderungen an die Widerlegung der Vermutung der Lizenzpflichtigkeit; Berücksichtigung einer Zusicherung des Filmlieferanten über die GEMA-Freiheit; Zulässigkeit einer Schadensberechnung nach doppelter Tarifgebühr
https://www.jurion.de/Urteile/BGH/1985-12-05/I-ZR-137_83
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LG München I, Urteil vom 18.09.2008 - 7 O 8506/07 - openJur
http://openjur.de/u/471135.html
1. Der Kläger wird verurteilt, an die Beklagte Euro 10.460,– zu bezahlen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vo ...