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Amtsgericht Eilenburg Urteil vom 28.10.2009 - 5 Owi 256 Js 32476/09 - Messfotos von Geschwindigkeitsüberschreitung unterliegen einem Beweisverwertungsverbot
http://www.verkehrslexikon.de/Texte/Rspr2804.php
Amtsgerichts Eilenburg - Zur Überzeugung des Gerichte kann § 100h Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 S. 1 StPO jedoch nicht die zutreffende Ermächtigungsgrundlage für laufende Verkehrsüberwachung sein, die Anwendung der auf dieser Vorschrift beruhenden…
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