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Polen: EU löst Sanktionsverfahren nach Artikel 7 aus - FOCUS Online
https://www.focus.de/politik/ausland/sanktionsverfahren-nach-artikel-7-eu-zuendet-politische-atombombe-doch-polen-hat-sturen-pla
Im Streit um die polnische Justizreform hat die EU-Kommission einen Schritt beschlossen, den sie in ihrer Geschichte noch nie gegangen ist: Sie will ein Sanktionsverfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge gegen Polen starten. Das Verfahren wird auch die…
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Polen: EU löst Sanktionsverfahren nach Artikel 7 aus - FOCUS Online
https://www.focus.de/politik/ausland/sanktionsverfahren-nach-artikel-7-eu-zuendet-politische-atombombe-doch-polen-hat-sturen-plan_id_8030080.html
Im Streit um die polnische Justizreform hat die EU-Kommission einen Schritt beschlossen, den sie in ihrer Geschichte noch nie gegangen ist: Sie will ein Sanktionsverfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge gegen Polen starten. Das Verfahren wird auch die…