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Elfenbeinküste: Britische Regierung bietet Unterstützung bei Militärintervention an - FOCUS Online
http://www.focus.de/politik/weitere-meldungen/elfenbeinkueste-britische-regierung-bietet-unterstuetzung-bei-militaerintervention
Dem britischen Außenminister Hague zufolge würde die britische Regierung eine von der UN genehmigte Militärintervention in der Elfenbeinkünste unterstützen. Sollten sich die Nachbarstaaten des westafrikanischen Landes entschließen, militärisch gegen…
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Innere Sicherheit: SPD-Internetexperte will rechtsextreme Webseiten stärker überwachen - FOCUS Online
http://www.focus.de/politik/weitere-meldungen/innere-sicherheit-spd-internetexperte-will-rechtsextreme-webseiten-staerker-ueberw
Angesichts der Anschläge in Norwegen hat der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lars Klingbeil, eine stärkere Überwachung des Internets gefordert. Auch der Vizechef der Europäischen Christdemokraten im Europaparlament, Manfred Weber, hatte…
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„Unsere letzte Nachricht“: Hungerstreik in München: Asylsuchende drohen im RAF-Stil mit Selbstmord - FOCUS Online
http://www.focus.de/politik/deutschland/unsere-letzte-nachricht-hungerstreik-in-muenchen-asylsuchende-drohen-im-raf-stil-mit-sel
Der Hungerstreik der Asylbewerber in München geht weiter. Ihr Sprecher hat mit Selbstmord nach dem Vorbild des RAF-Terroristen Holger Meins gedroht. OB Christian Ude will sich dadurch nicht einschüchtern lassen.
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Kritik an Breivik-Einsatz: Norwegens Polizeichef Maeland tritt zurück - FOCUS Online
http://www.focus.de/politik/ausland/terror-in-norwegen/kritik-an-breivik-einsatz-norwegens-polizeichef-maeland-tritt-zurueck_aid
Nach massiver Kritik am Einsatz während der Anschläge von Oslo und Utöya ist der norwegische Polizeichef Oeystein Maeland zurückgetreten. Maeland war erst kurz vor der Breivik-Tragödie angetreten – fühlt sich jedoch nicht ausreichend gestützt.
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Volksabstimmung in den nächsten Wochen: Ägyptens Islamisten beschließen umstrittenen Verfassungsentwurf - FOCUS Online
http://www.focus.de/politik/ausland/krise-in-der-arabischen-welt/aegypten/aegypten-koennte-scharia-staat-werden-islamisten-peits
Das ägyptische Verfassungskomitee hat seinen umstrittenen Entwurf für eine neue Verfassung in einer Marathonsitzung verabschiedet. Oppositionelle sehen diesen als Schritt zu einem Scharia-Staat. In den kommenden Wochen soll eine Volksabstimmung endgültig…
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Flucht nach neuem Steuerabkommen: „Papierspur“ führt nach Singapur: Schweizer Großbank UBS bestreitet Beihilfe zur Steuerhinterziehung - FOCUS Online
http://www.focus.de/politik/deutschland/flucht-nach-neuem-steuerabkommen-papierspur-fuehrt-nach-singapur-schweizer-grossbank-ubs
NRW spricht nach dem Ankauf neuer CDs mit Steuerdaten von „Hinweisen“ auf Steuerhinterziehung. Doch die Schweizer Großbank UBS weist die Berichte zurück, denen zufolge sie deutschen Kunden helfe, Vermögen in Singapur vor dem deutschen Fiskus zu verstecken.
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NSU-Affäre: Thüringens Verfassungsschutz-Präsident Sippel muss gehen - FOCUS Online
http://www.focus.de/politik/deutschland/geheimdientschef-thomas-sippel-thueringens-oberster-verfassungsschuetzer-muss-gehen_aid_
Einen Tag nach Geheimdienstchef Heinz Fromm verliert der nächste hohe Beamte seine Stellung: Thüringens Verfassungsschutz-Präsident Thomas Sippel muss wegen der Affäre um die Neonazi-Terrorzelle NSU sein Amt aufgeben.
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EFSF-Gegner Bosbach: „Die Grenze zur üblen Nachrede ist überschritten“ - FOCUS Online
http://www.focus.de/politik/deutschland/tid-23753/efsf-gegner-bosbach-die-grenze-zur-ueblen-nachrede-ist-ueberschritten_aid_6692
Wolfgang Bosbach zählt zu den prominenten Gegnern der Erweiterung des Euro-Rettungsschirms. Der CDU-Politiker fühlt sich vor der Abstimmung am Donnerstag unter Druck gesetzt und erläutert im FOCUS-Online-Interview, warum er trotzdem bei seinem Nein bleibt.
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Umstrittene Gedenkaktion in Russland: Wolgograd soll kurzzeitig wieder Stalingrad heißen - FOCUS Online
http://www.focus.de/politik/ausland/umstrittene-gedenkaktion-in-russland-wolgograd-wird-kurzzeitig-wieder-stalingrad-heissen_aid
Die russische Stadt Wolgograd soll zum Gedenken an den Zweiten Weltkrieg wieder Stalingrad heißen. An sechs Tagen im Jahr wird sie den Namen des Diktators Stalin tragen. Historiker sind entsetzt.
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„Ein Pädophiler ist nicht preiswürdig“: Südwest-CDU beschuldigt Daniel Cohn-Bendit des Kindesmissbrauchs - FOCUS Online
http://www.focus.de/politik/deutschland/ein-paedophiler-ist-nicht-preiswuerdig-suedwest-cdu-beschuldigt-daniel-cohn-bendit-des-k
Daniel Cohn-Bendit schwärmte einst über ein erotisches Spiel mit einer Fünfjährigen. CDU und FDP in Baden-Württemberg vermuten, dass es sich um mehr als eine verbale Provokation handelt. Sie fordern, der Grüne dürfe nicht – wie geplant – den Heuss-Preis…