21 Ergebnisse für: twittersperre
-
BVerfG: Fünf-Prozent-Klausel bei Europawahlen verfassungswidrig
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverfg-fuenf-prozent-klausel-bei-europawahlen-verfassungswidrig/
Die Karlsruher Richter haben die Fünf-Prozent-Klausel bei Europawahlen für verfassungswidrig erklärt. Die Sperrklausel verstoße "gegen die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichheit der politischen Parteien", sagte Gerichtspräsident…
-
Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes zum NetzDG
http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/wissenschaftlicher-dienst-netzdg-maas-gutachten-rechtswidrig/
Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags zweifelt an der Rechtmäßigkeit von Heiko Maas' Gesetzentwurf gegen Hate Speech.
-
BVerfG: 3-Prozenthürde bei Europawahl verfassungswidrig
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverfg-urteil-2bve213-europa-wahl-sperrklausel-drei-prozent-huerde/
Die Karlsruher Richter halten die Sperrklausel nicht für erforderlich, um die Funktionsfähigkeit des Europaparlaments zu sichern.
-
BVerfG erkennt Möchtegern-Parteien nicht an
https://www.lto.de/recht/kurioses/k/bverfg-2bvc117-beschwerden-nichtzulassung-partei-bundestagswahl-reichsbuerger-plattdeutsche/
Diskriminiert die Post die Plattdeutsche Bevölkerung? Stammt das Bundeswahlgesetz von einem richtigen Gesetzgeber? Skurriles von Möchtegern-Parteien
-
BVerfG: Holocaust-Leugnung ist keine Meinung
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverfg-1bvr67318-1bvr208315-meinungsfreiheit-volksverhetzung-leugnung-verharmlosung-oeffentlicher-frieden/
Die Leugnung des Holocausts ist keine Meinung. Die Verharmlosung kann allerdings schon eine sein. Das BverfG hat zu 2 Verfassungsbeschwerden entschieden.
-
Vor der Neuwahl in Griechenland
http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/grexit-griechenland-rauswurf-euro/
Grexit, also der einseitige Rauswurf Griechenlands aus dem Euroraum, ist juristisch nicht machbar, meint Prof. Dr. Wolfgang Weiß.
-
Thüringer VerfGH: AfD mit Ablehnungsgesuch erfolgreich
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/thueringer-verfgh-2417-ablehnungsgesuch-afd-erfolgreich-richter-jens-petermann-eintraege-facebook/
Eine Parteimitgliedschaft in der Linken allein begründet zwar noch keine Besorgnis der Befangenheit, Faebook-Einträge aber unter Umständen schon.
-
-
NSA-Untersuchungsausschuss: Staatsrechtler sehen BND im rechtsfreien Raum | ZEIT ONLINE
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-05/nsa-untersuchungsausschuss-bundesnachrichtendienst
Die erste Sitzung des NSA-Ausschusses hat gleich für eine Überraschung gesorgt: Führende Juristen sagten, der Bundesnachrichtendienst handle verfassungswidrig.
-
OLG Hamburg: Ein Plagiatsvorwurf ist Meinungssache
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/olg-hamburg-7u1921-plagiat-vorwurf-meinungssache/
Ein Plagiat sei Ansichtssache und ein entsprechender Vorwurf damit kaum widerlegbar, urteilte das OLG Hamburg nun rechtskräftig.