390 Ergebnisse für: unbillig
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BSG, Urteil vom 06.07.2006 - B 9a VG 1/05 R - openJur
https://openjur.de/u/168978.html
Ein Tatbeitrag des Gewaltopfers, der unter der Schwelle versorgungsausschließender Mitverursachung bleibt, kann zusammen mit anderen Umständen die Gewährung von Leistungen als unbillig erscheinen lass ...
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Fall Mollath - Nun ermitteln die Finanzbehörden - Bayern - Süddeutsche.de
http://www.sueddeutsche.de/bayern/fall-mollath-justizministerin-merk-in-erklaerungsnot-1.1521652-2
Inzwischen haben die Finanzbehörden Ermittlungen aufgenommen, jedoch - wie die Staatsanwaltschaft betont - ohne Auftrag der Anklagebehörde. Auch das verteidigt...
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§ 1578b BGB - Einzelnorm
https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1578b.html
Keine Beschreibung vorhanden.
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GmSOGB, 19.10.1971 - GmS-OGB 3/70 - Voraussetzungen für den Erlass der Gewerbesteuer; Rechte des Generalvertreters einer Versicherungsgesellschaft mit gemischter Tätigkeit; Umsätze und Einkünfte aus einer der Vermittlung von Versicherungsverträgen dienenden Tätigkeit
https://www.jurion.de/urteile/gmsogb/1971-10-19/gms-ogb-3_70/
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§ 465 StPO - Einzelnorm
https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__465.html
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§ 1318 BGB - Einzelnorm
https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1318.html
Keine Beschreibung vorhanden.
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§ 288 BGB - Einzelnorm
https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__288.html
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§ 271a BGB - Einzelnorm
https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__271a.html
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Billigkeitserlass - Rechtslexikon
http://www.rechtslexikon.net/d/billigkeitserlass/billigkeitserlass.htm
Rechtslexikon
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§§ 1564 bis 1587 BGB Bürgerliches Gesetzbuch
https://www.buzer.de/s1.htm?g=BGB&a=1564-1587
§§ 1564 bis 1587 BGB Bürgerliches Gesetzbuch