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Unwilligkeit125 Ergebnisse für: unbilligkeit
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BSG, Urteil vom 29.03.2007 - B 9a VG 2/05 R - openJur
https://openjur.de/u/169891.html
Ein Anspruch auf Gewaltopferentschädigung ist nicht bereits dann wegen Unbilligkeit iS des § 2 Abs 1 OEG ausgeschlossen, wenn sich in dem tätlichen Angriff eines Häftlings gegen einen anderen eine &qu ...
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§ 23 ArbnErfG - Einzelnorm
https://www.gesetze-im-internet.de/arbnerfg/__23.html
Keine Beschreibung vorhanden.
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§§ 1564 bis 1587 BGB Bürgerliches Gesetzbuch
https://www.buzer.de/s1.htm?g=BGB&a=1564-1587
§§ 1564 bis 1587 BGB Bürgerliches Gesetzbuch
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§ 1579 BGB - Einzelnorm
https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1579.html
Keine Beschreibung vorhanden.
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§ 1578b BGB - Einzelnorm
https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1578b.html
Keine Beschreibung vorhanden.
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Billigkeitserlass - Rechtslexikon
http://www.rechtslexikon.net/d/billigkeitserlass/billigkeitserlass.htm
Rechtslexikon
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Erbschaftsteuer | Erlass der Erbschaftsteuer aus Billigkeitsgründen
http://www.iww.de/ee/archiv/erbschaftsteuer-erlass-der-erbschaftsteuer-aus-billigkeitsgruenden-f9313
Die Abgabenordnung (AO) enthält zwei Normen, die Rechtsgrundlage für Billigkeitsmaßnahmen im Festsetzungs- und Erhebungsverfahren bilden, §§ 163 und 227 AO. § 163 AO ...
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BSG, Urteil vom 06.07.2006 - B 9a VG 1/05 R - openJur
https://openjur.de/u/168978.html
Ein Tatbeitrag des Gewaltopfers, der unter der Schwelle versorgungsausschließender Mitverursachung bleibt, kann zusammen mit anderen Umständen die Gewährung von Leistungen als unbillig erscheinen lass ...
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§ 1570 BGB Unterhalt wegen Betreuung eines Kindes - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BGB/1570.html
(1) 1 Ein geschiedener Ehegatte kann von dem anderen wegen der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes für mindestens drei Jahre nach der...
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Stundung • Definition | Gabler Wirtschaftslexikon
http://wirtschaftslexikon.gabler.de/Definition/stundung.html
Lexikon Online ᐅStundung: Die Stundung verschafft dem Schuldner gegenüber dem Gläubiger eine außerordentliche Zahlungspause.