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  BSG, Urteil vom 29.03.2007 - B 9a VG 2/05 R - openJur

  https://openjur.de/u/169891.html

  Ein Anspruch auf Gewaltopferentschädigung ist nicht bereits dann wegen Unbilligkeit iS des § 2 Abs 1 OEG ausgeschlossen, wenn sich in dem tätlichen Angriff eines Häftlings gegen einen anderen eine &qu ...

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  § 23 ArbnErfG - Einzelnorm

  https://www.gesetze-im-internet.de/arbnerfg/__23.html

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  §§ 1564 bis 1587 BGB Bürgerliches Gesetzbuch

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=BGB&a=1564-1587

  §§ 1564 bis 1587 BGB Bürgerliches Gesetzbuch

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  § 1579 BGB - Einzelnorm

  https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1579.html

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  § 1578b BGB - Einzelnorm

  https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1578b.html

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  Billigkeitserlass - Rechtslexikon

  http://www.rechtslexikon.net/d/billigkeitserlass/billigkeitserlass.htm

  Rechtslexikon

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  Erbschaftsteuer | Erlass der Erbschaftsteuer aus Billigkeitsgründen

  http://www.iww.de/ee/archiv/erbschaftsteuer-erlass-der-erbschaftsteuer-aus-billigkeitsgruenden-f9313

  Die Abgabenordnung (AO) enthält zwei Normen, die Rechtsgrundlage für Billigkeitsmaßnahmen im Festsetzungs- und Erhebungsverfahren bilden, §§ 163 und 227 AO. § 163 AO ...

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  BSG, Urteil vom 06.07.2006 - B 9a VG 1/05 R - openJur

  https://openjur.de/u/168978.html

  Ein Tatbeitrag des Gewaltopfers, der unter der Schwelle versorgungsausschließender Mitverursachung bleibt, kann zusammen mit anderen Umständen die Gewährung von Leistungen als unbillig erscheinen lass ...

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  § 1570 BGB Unterhalt wegen Betreuung eines Kindes - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/BGB/1570.html

  (1) 1 Ein geschiedener Ehegatte kann von dem anderen wegen der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes für mindestens drei Jahre nach der...

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  Stundung • Definition | Gabler Wirtschaftslexikon

  http://wirtschaftslexikon.gabler.de/Definition/stundung.html

  Lexikon Online ᐅStundung: Die Stundung verschafft dem Schuldner gegenüber dem Gläubiger eine außerordentliche Zahlungspause.

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