Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Keine Verletzung von Art 103 Abs 2 GG durch Verurteilung wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger  Organisationen - zur Frage der Verwechslungsähnlichkeit

http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20090518_2bvr220208.html

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