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  BGH, Steuerungseinrichtung für Untersuchungsmodalitäten - JurPC-Web-Dok. 0091/2009

  http://www.jurpc.de/rechtspr/20090091.htm

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  patentrecht:technischer_beitrag [ipwiki]

  http://www.ipwiki.de/patentrecht:technischer_beitrag

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  Bundesgerichtshof ebnet Weg für Softwarepatente | heise online

  https://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundesgerichtshof-ebnet-Weg-fuer-Softwarepatente-1003190.html

  Im Streit über einen Patentanspruch von Siemens auf ein "Verfahren zur dynamischen Generierung strukturierter Dokumente" entschied die Berufungsinstanz, dass konzeptionelle Überlegungen ein technisches Problem lösen könnten und prinzipiell schutzwürdig…

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  patentrecht:technizitaet [ipwiki]

  http://www.ipwiki.de/patentrecht:technizitaet

  Keine Beschreibung vorhanden.

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