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Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Regierung verstieß im BND-Fall gegen Grundgesetz - SPIEGEL ONLINE
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/urteil-des-bundesverfassungsgerichts-regierung-verstiess-im-bnd-fall-gegen-grundgesetz-a-637737.html
Es ist ein weitreichender Erfolg für die Opposition im Bundestag: Die Bundesregierung hat mit ihren Beschränkungen des BND-Untersuchungsausschusses gegen die Verfassung verstoßen - das hat nun das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden.
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Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Regierung verstieß im BND-Fall gegen Grundgesetz - SPIEGEL ONLINE
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/urteil-des-bundesverfassungsgerichts-regierung-verstiess-im-bnd-fall-gegen-grundgesetz
Es ist ein weitreichender Erfolg für die Opposition im Bundestag: Die Bundesregierung hat mit ihren Beschränkungen des BND-Untersuchungsausschusses gegen die Verfassung verstoßen - das hat nun das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden.
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Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Regierung verstieß im BND-Fall gegen Grundgesetz - SPIEGEL ONLINE
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,637737,00.html
Es ist ein weitreichender Erfolg für die Opposition im Bundestag: Die Bundesregierung hat mit ihren Beschränkungen des BND-Untersuchungsausschusses gegen die Verfassung verstoßen - das hat nun das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden.
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7. Wahlperiode | Rafał TRZASKOWSKI | Abgeordnete | Europäisches Parlament
http://www.europarl.europa.eu/meps/de/96773
Profilseite – Rafał TRZASKOWSKI - Alle Wahlperioden - 7. Wahlperiode
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Bundesverfassungsgericht - Presse - Eingeschränkte Erteilung von Aussagegenehmigungen und Verweigerung der Herausgabe von Unterlagen an BND-Untersuchungsausschuss zum Teil verfassungswidrig
http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg09-084.html
Keine Beschreibung vorhanden.
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Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments - Dezember 2009 - Inhalt
http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+RULES-EP+20091201+TOC+DOC+XML+V0//DE&language=DE#T1
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Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments - Dezember 2009 - Inhalt
http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+RULES-EP+20091201+TOC+DOC+XML+V0//DE&language=DE
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Eingeschränkte Erteilung von Aussagegenehmigungen für Beamte, die als Zeugen vor den BND-Untersuchungsausschuss geladen waren, verletzen - ebenso wie die Verweigerung der Herausgabe von Unterlagen
https://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/es20090617_2bve000307.html
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Eingeschränkte Erteilung von Aussagegenehmigungen für Beamte, die als Zeugen vor den BND-Untersuchungsausschuss geladen waren, verletzen - ebenso wie die Verweigerung der Herausgabe von Unterlagen
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2009/06/es20090617_2bve000307.html
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