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  BAG, 27.04.1994 - 5 AZR 747/93 (A) - Lohnfortzahlung; Unverzüglichkeit der Leistungsgewährung; Eintritt der Arbeitsunfähigkeit; Mißbrauchstatbestand; Beweislast; Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

  https://www.jurion.de/urteile/bag/1994-04-27/5-azr-747_93-_a/

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  Bindefrist im Vergaberecht

  https://web.archive.org/web/20140522124710/http://www.fachverlag-ferber.de/vergaberecht12.html

  Können Angebote in einem öffentlichen Vergabeverfahren zurückgezogen werden?

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  Exklusiv - Burgtheater entlässt Vizedirektorin • NEWS.AT

  http://www.news.at/a/burgtheater-entlaesst-vizedirektorin

  Direktor Hartmann exklusiv in NEWS: „Buchungsvorgänge entsprachen nicht den Regeln“.

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  § 569 ZPO Frist und Form - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/ZPO/569.html

  (1) 1 Die sofortige Beschwerde ist, soweit keine andere Frist bestimmt ist, binnen einer Notfrist von zwei Wochen bei dem Gericht, dessen Entscheidung...

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  VG Freiburg | Rechtsprechungsübersicht - dejure.org

  http://dejure.org/dienste/rechtsprechung?gericht=VG%20Freiburg

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  Staatsanwaltschaft kritisiert "Spitzel-SMS" der Polizei | heise online

  https://www.heise.de/newsticker/meldung/Staatsanwaltschaft-kritisiert-Spitzel-SMS-der-Polizei-77349.html

  Mit Werkzeugen wie dem "SMS Blaster" und einer großzügigen Rechtsauslegung erstellen Ermittler heimlich Bewegungsprofile von Handy-Nutzern.

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  Nummernportierung in Österreich wird flotter und günstiger | heise online

  https://www.heise.de/newsticker/meldung/Nummernportierung-in-oesterreich-wird-flotter-und-guenstiger-109805.html

  Die Wartezeit in den Geschäften soll verkürzt, Strafzahlungen bei verzögerter Abwicklung vereinfacht werden. Erstmals wird auch das zwischen den Netzbetreibern zu bezahlende Portier-Entgelt geregelt.

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  Art. 70 DSGVO Aufgaben des Ausschusses - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/DSGVO/70.html

  (1) Der Ausschuss stellt die einheitliche Anwendung dieser Verordnung sicher. Hierzu nimmt der Ausschuss von sich aus oder gegebenenfalls auf Ersuchen der...

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  § 26 AsylG Familienasyl und internationaler Schutz für... - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/asylg/26.html

  (1) 1 Der Ehegatte oder der Lebenspartner eines Asylberechtigten wird auf Antrag als Asylberechtigter anerkannt, wenn 1. die Anerkennung des...

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  Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Verletzung von GG Art 2 Abs 2 S 2 iVm GG Art 104 Abs 2 sowie GG Art 19 Abs 4 durch freiheitsentziehende Maßnahmen - Unzureichende Sachverhaltsaufklärung durch Fachgerichte bzgl der Unverzüglichkeit iSd Art 104 Abs 2 GG

  http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20051213_2bvr044705.html

  Keine Beschreibung vorhanden.

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