966 Ergebnisse für: unzulässigkeit
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OLG Bremen, Beschluss vom 15.03.2012 - 5 W 19/11 - openJur
http://openjur.de/u/270382.html
1. Ein zeitlich früherer Rechtsmittelverzicht des Verfahrenspflegers in einer Nachlasssache geht der nachfolgenden Beschwerde der Erben vor und führt zur Unzulässigkeit des Rechtmittels.2. Ein berufsm ...
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§ 36 AsylG Verfahren bei Unzulässigkeit nach § 29 Absatz 1 Nummer 2 und 4 und bei offensichtlicher
https://www.buzer.de/s1.htm?g=AsylG&a=36
(1) In den Fällen der Unzulässigkeit nach § 29 Absatz 1 Nummer 2 und 4 und der offensichtlichen Unbegründetheit des Asylantrags beträgt die dem Ausländer zu setzende Ausreisefrist eine Woche. (2) Das Bundesamt
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OVG Koblenz Beschluss vom 25.09.2009 - 10 B 10930/09 - Zur Unzulässigkeit eines Radfahrverbots nach einem einmaligen Alkoholmissbrauch
http://www.verkehrslexikon.de/Texte/Rspr2709.php
Entscheidung des OVG Koblenz zur Unzulässigkeit eines Radfahrverbots nach einem einmaligen Alkoholmissbrauch - Einem Fahrradfahrer, der keine Fahrerlaubnis für Kraftfahrzeuge besitzt und der erstmals mit dem Fahrrad unter Alkoholeinfluss aufgefallen ist,…
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Fassung § 335 ZPO a.F. bis 01.07.2008 (geändert durch Artikel 8 G. v. 12.12.2007 BGBl. I S. 2840; zuletzt geändert durch Artikel 6 G. v. 12.06.2008 BGBl. I S. 1000)
http://www.buzer.de/gesetz/7030/al12892-0.htm
Text § 335 ZPO a.F. in der Fassung vom 01.07.2008 (geändert durch Artikel 8 G. v. 12.12.2007 BGBl. I S. 2840; zuletzt geändert durch Artikel 6 G. v. 12.06.2008 BGBl. I S. 1000)
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§ 72 BDG - Einzelnorm
https://www.gesetze-im-internet.de/bdg/__72.html
Keine Beschreibung vorhanden.
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§ 15 KSchG Unzulässigkeit der Kündigung Kündigungsschutzgesetz
https://www.buzer.de/s1.htm?g=KSchG&a=15
(1) Die Kündigung eines Mitglieds eines Betriebsrats, einer Jugend- und Auszubildendenvertretung, einer Bordvertretung oder eines Seebetriebsrats ist unzulässig, es sei denn, daß Tatsachen vorliegen, die den Arbeitgeber zur Kündigung
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§ 96 InsO - Einzelnorm
https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__96.html
Keine Beschreibung vorhanden.
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§ 12 MaBV Unzulässigkeit abweichender Vereinbarungen Makler- und Bauträgerverordnung
https://www.buzer.de/s1.htm?g=MaBV&a=12
Der Gewerbetreibende darf seine Verpflichtungen nach den §§ 2 bis 8 sowie die nach § 2 Abs. 1 zu sichernden Schadensersatzansprüche des Auftraggebers durch vertragliche Vereinbarung weder ausschließen noch beschränken.
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§ 15 KSchG - Einzelnorm
https://www.gesetze-im-internet.de/kschg/__15.html
Keine Beschreibung vorhanden.
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§ 15 BNatSchG Verursacherpflichten, Unzulässigkeit von Eingriffen; Ermächtigung zum Erlass von
https://www.buzer.de/s1.htm?g=BNatSchG&a=15
(1) Der Verursacher eines Eingriffs ist verpflichtet, vermeidbare Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft zu unterlassen. Beeinträchtigungen sind vermeidbar, wenn zumutbare Alternativen, den mit dem Eingriff verfolgten Zweck am gleichen Ort