4 Ergebnisse für: unzustã
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§ 38 ZPO Zugelassene Gerichtsstandsvereinbarung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/ZPO/38.html
(1) Ein an sich unzuständiges Gericht des ersten Rechtszuges wird durch ausdrückliche oder stillschweigende Vereinbarung der Parteien zuständig, wenn die...
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§ 39 ZPO Zuständigkeit infolge rügeloser Verhandlung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/ZPO/39.html
1 Die Zuständigkeit eines Gerichts des ersten Rechtszuges wird ferner dadurch begründet, dass der Beklagte, ohne die Unzuständigkeit geltend zu machen, zur...
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BGH, Beschluss vom 18.03.2010 - I ZB 37/09 - Kostenentscheidung bei übereinstimmender Erledigungserklärung vor dem unzuständigen Gericht - Zur Frage, wem die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen sind, wenn die Parteien eine vor dem unzuständigen Gericht erhobene begründete Unterlassungsklage übereinstimmend für erledigt erklären.
http://medien-internet-und-recht.de/volltext.php?mir_dok_id=2164
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OLG Karlsruhe, Urteil vom 05.09.2007 - 15 U 226/06 - Kosten der Hinsendung - Im Fall des (vollständigen) Widerrufs eines Fernabsatzgeschäfts hat der Verbraucher einen Anspruch auf Rückerstattung der verauslagten Hinsendekosten.
http://medien-internet-und-recht.de/volltext.php?mir_dok_id=1393
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