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Vertragsrecht4 Ergebnisse für: vertragsrecht
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BVerfG: StA durfte Gorch Fock-Ermittlungen einstellen
http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverfg-beschluss-2-bvr-1568-12-gorch-fock-ermittlungen-gegen-schiffsarzt-zu-recht-eingeste
Der Anspruch der Eltern der verstorbenen Jenny Böken auf eine effektive Strafverfolgung bedeutet nicht, dass Anklage erhoben werden müsste, so das BVerfG.
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Noerr: Adler Modemärkte führen RFID-Technologie ein
http://www.lto.de/recht/kanzleien-unternehmen/k/noerr-adler-modemaerkte-fuehren-rfid-technologie-ein/
Noerr hat die Adler Modemärkte AG bei der flächendeckenden Einführung der RFID-Technologie in ihrem gesamten Filialnetz beraten. Bis Ende 2014 sollen alle Modemärkte mit der neuen Funktechnologie ausgestattet werden. Zur Zeit ist Adler an rund 170…
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VG Berlin gestattet "Körperwelten"-Ausstellung
http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/vg-berlin-beschluss-vg21l2915-koerperwelten-museum-ausstellung-genehmigung-bestattungsgese
Das Körperwelten Museum Berlin kann planmäßig eröffnen. Das VG bestätigte abermals, dass keine Genehmigung nach dem Bestattungsgesetz notwendig sei.
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Baden-Württemberg verweigert Körperschaftsstatus: Die Zeugen Jehovas zwischen Bibeltreue und Rechtstreue
http://www.lto.de/de/html/nachrichten/2398/baden-wuerttemberg-verweigert-koerperschaftsstatus-die-zeugen-jehovas-zwischen-bibelt
Als erstes Bundesland hat Baden-Württemberg den Zeugen Jehovas die Anerkennung als öffentlich-rechtliche Körperschaft verweigert. Ein herber Schlag nicht nur für das Image der umstrittenen Glaubensgemeinschaft. Thomas Traub über die Vorgaben der Verfassung…