223 Ergebnisse für: verbotsverfügung
-
BVerfG, Beschluss vom 24.03.2001 - 1 BvQ 13/01 - openJur
http://openjur.de/u/213704.html
1. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die Verbotsverfügung des Polizeipräsidenten Aachen vom 12. März 2001 wird mit folgenden Maßgaben wieder hergestellt: a) Untersagt ...
-
Karfreitag: Piraten-Demo gegen Tanzverbot kommt schlecht an - WELT
https://www.welt.de/politik/deutschland/article106155528/Piraten-Demo-gegen-Tanzverbot-kommt-schlecht-an.html
Die von der Gießener Piratenpartei geplante Demo "Tanzen gegen das Tanzverbot" musste nach einer Verbotsverfügung abgesagt werden. Auch in Frankfurt war die Protestaktion bereits untersagt worden.
-
Dortmund-Hellweg | Verbotsverfügung gegen Neonazi-Gruppe „Nationaler Widerstand Dortmund“: Einblick ins Innenleben einer braunen Szene
http://dortmund-hellweg.dgb.de/themen/++co++5bd81490-fbed-11e1-91e3-00188b4dc422
Das NRW-Innenministeriums hat sich viel Mühe gegeben: Auf mehr als 60 Seiten begründen es, warum die Neonazi-Gruppe „Nationaler Widerstand Dortmund“ (NWDO) verboten und aufgelöst wird. Das Bild, das sie in ihrer Verbotsverfügung zeichnen: Auf der Basis des…
-
Landesrecht BW Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat | 1 S 3626/88 | Urteil | Zum Verbot eines überregionalen Motorradclubs wegen strafgesetzwidrigen Verhaltens einzelner Mitglieder | Langtext vorhanden
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE102879200&psml=bsbawueprod.psml&max=true&doc.part=L&doc.norm=all
Recherche juristischer Informationen
-
Oberverwaltungsgericht NRW, 5 B 839/06
http://www.justiz.nrw.de/nrwe/ovgs/ovg_nrw/j2006/5_B_839_06beschluss20060608.html
Keine Beschreibung vorhanden.
-
Verbot von "Blood & Honour Division Deutschland" und "White Youth"unanfechtbar
http://archiv.jura.uni-saarland.de/Entscheidungen/Bundesgerichte/BVerwG/bwg19-01.html
Keine Beschreibung vorhanden.
-
Bayerischer VGH, Urteil vom 20.10.2015 - 4 A 14.1787 - openJur
https://openjur.de/u/861640.html
Wird die behördliche Feststellung, dass eine bestimmte Gruppierung eine verbotene Ersatzorganisation eines früher verbotenen Vereins ist (§ 8 Abs. 2 Satz 1 VereinsG), von einzelnen Angehörigen der gen ...
-
§ 15 VereinsG Ausländische Vereine - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/VereinsG/15.html
(1) 1 Für Vereine mit Sitz im Ausland (ausländische Vereine), deren Organisation oder Tätigkeit sich auf den räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes...
-
BVerwG, Mitteilung vom 13. 4. 1999 – 20/99
http://lexetius.com/1999,2413
Volltext von BVerwG, Mitteilung vom 13. 4. 1999 – 20/99
-
VGH Mannheim, Beschl. v. 31.7.1989 - 1 S 3675/88
http://vereinsknowhow.de/rechtspr/zivil/frei/0085.htm
Keine Beschreibung vorhanden.