Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Mangels Antragsbefugnis unzulässiger Antrag des Schleswig-Holsteinischen Landtags im Wege einer Bund-Länder-Streits festzustellen, dass die Verankerung der sog Schuldenbremse im GG die Verfassungsautonomie des Landes Schleswig-Holstein verletzt

http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/gs20110819_2bvg000110.html

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