BMF - Rechtsgrundlagen

https://www.bmf.gv.at/budget/budgetpolitik-und-grundsaetze/rechtsgrundlagen.html

Das Bundeshaushaltsgesetz (BHG) ist ein Selbstbindungsgesetz des Bundes. Es richtet sich an die Verwaltung und nicht unmittelbar an die Bürgerinnen und Bürger.