Dem Volk einen Staatsstreich spielen - taz.de

http://www.taz.de/index.php?id=archiv&dig=2004/12/18/a0062&type=98

Das Urteil des Hamburgischen Verfassungsgerichtes in Sachen Volksabstimmung ist falsch. Denn der Gesetzgeber ging selbstverständlich davon aus, dass alle Volksentscheide bindende Wirkung gegenüber Bürgerschaft und Senat haben

Verfassungsgebung - Rechtslexikon

http://www.rechtslexikon.net/d/verfassungsgebung/verfassungsgebung.htm

Rechtslexikon

Petitionen - Niedersächsischer Landtag

http://www.landtag-niedersachsen.de/petitionen/

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Bundesverfassungsgericht - Presse - Das Grundgesetz enthält kein Gebot zur Schaffung spezifischer Oppositionsfraktionsrechte

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2016/bvg16-022.html

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Todesstrafe-Initiative fordert die direkte Demokratie heraus | NZZ

http://www.nzz.ch/nachrichten/startseite/todesstrafe-initiative_fordert_die_direkte_demokratie_heraus_1.7309872.html

Die von einem siebenköpfigen Initiativkomitee vorbereitete Volksinitiative zur Wiedereinführung der Todesstrafe (NZZ 20. 8. 10) verdeutlicht die Dringlichkeit einer Klärung der Ungültigkeitsgründe für Volksinitiativen und des Prüfungsverfahrens. Noch steht…

Schleswig-Holstein: Landesverfassungsgericht - EntscheidungenLandeswahlrecht - Begrenzung des Sitzausgleichs

https://web.archive.org/web/20100905083440/http://www.schleswig-holstein.de/LVG/DE/Entscheidungen/Dokumente/LVerfG_3_09.html

Urteil vom 30. August 2010

http://www.fernuni-hagen.de/dtiev/team/peter.schiffauer.shtml

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Beschreibung: Lehrkunst und Politikunterricht

http://archiv.ub.uni-marburg.de/ubfind/Record/urn:nbn:de:hebis:04-z2006-0104

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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - 2004-12-15) iVm § 1754 Abs 1, Abs 3 BGB mit Art 6 Abs 2 S 1 GG - Formmängel sowie unzureichende Begründung des Vorlagebeschlusses

http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/lk20090810_1bvl001509.html

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