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  Urteil des Verwaltungsgerichtes Berlin: Spielhallengesetz ist verfassungsgemäß - Berlin - Tagesspiegel

  http://www.tagesspiegel.de/berlin/urteil-des-verwaltungsgerichtes-berlin-spielhallengesetz-ist-verfassungsgemaess/7861524.html

  Das Verwaltungsgericht Berlin hat das Spielhallengesetz für verfassungsgemäß erklärt. Der SPD-Politiker Daniel Buchholz spricht von einem Erfolg, die Kläger wollen in Berufung gehen.

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  Bundesverfassungsgericht - Presse - 50 %iger Kostenzuschuss der Krankenkassen für künstliche Befruchtung verfassungsgemäß

  http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg09-024.html

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  Neue Entscheidungen zum Rundfunkbeitrag Verwaltungsrecht 123recht.de

  http://www.123recht.net/article.asp?a=17588

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  Verfassungsbeschwerde gegen Bestellerprinzip bleibt erfolglos - immowelt.de

  https://news.immowelt.de/n/3299-verfassungsbeschwerde-gegen-bestellerprinzip-bleibt-erfolglos.html

  Das Bestellerprinzip verstößt nicht gegen die Verfassung. Das hat das Bundesverfassungsgericht beschlossen. Zwei Makler hatten gegen das Gesetz geklagt.

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  Bundesverfassungsgericht zum Zensus 2011: Volkszählung war verfassungsgemäß - SPIEGEL ONLINE

  http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/zensus-2011-volkszaehlung-war-verfassungskonform-a-1228846.html

  Die Volkszählung 2011 ist korrekt abgelaufen. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Berlin und Hamburg hatten gegen den Zensus geklagt.

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  Bundesverwaltungsgericht: Rundfunkbeitrag ist verfassungsgemäß | heise online

  https://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundesverwaltungsgericht-Rundfunkbeitrag-ist-verfassungsgemaess-3143563.html

  Das Bundesverwaltungsgericht hält den Rundfunkbeitrag für verfassungsgemäß und weist die Klagen dagegen ab. Nun könnten die Kläger aber noch nach Karlsruhe vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

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  Bundesverfassungsgericht: Volkszählung 2011 war verfassungsgemäß - Politik - Tagesspiegel

  https://www.tagesspiegel.de/politik/bundesverfassungsgericht-volkszaehlung-2011-war-verfassungsgemaess/23084686.html

  Berlin und Hamburg sind mit einer Klage in Karlsruhe gescheitert. Die Verfassungsrichter halten die Methoden der Volkszählung 2011 für rechtmäßig.

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  Bundesverfassungsgericht - Presse - Freigabe der Briefwahl ist verfassungsgemäß

  https://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg13-048.html

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  Bundesverfassungsgericht: Rundfunkbeitrag im Wesentlichen verfassungsgemäß - WELT

  https://www.welt.de/politik/article179534246/Bundesverfassungsgericht-Rundfunkbeitrag-im-Wesentlichen-verfassungsgemaess.html

  Der Rundfunkbeitrag ist im Großen und Ganzen mit dem Grundgesetz vereinbar. Das Bundesverfassungsgericht beanstandete in seinem in Karlsruhe verkündeten Urteil aber, dass Menschen mit zwei Wohnungen den Beitrag doppelt zahlen müssen.

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  Bundesverfassungsgericht: Rundfunkbeitrag im Wesentlichen verfassungsgemäß - WELT

  http://www.welt.de/politik/article179534246/Bundesverfassungsgericht-Rundfunkbeitrag-im-Wesentlichen-verfassungsgemaess.html

  Der Rundfunkbeitrag ist im Großen und Ganzen mit dem Grundgesetz vereinbar. Das Bundesverfassungsgericht beanstandete in seinem in Karlsruhe verkündeten Urteil aber, dass Menschen mit zwei Wohnungen den Beitrag doppelt zahlen müssen.

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