514 Ergebnisse für: verfassungsklage
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„Cicero“-Affäre: Anklage gegen Journalisten Weimer: „Empörend“ Verfassungsklage läuft - Überregionales - PNN
http://www.pnn.de/titelseite/146334/
„Cicero“-Affäre: Anklage gegen Journalisten Weimer: „Empörend“ Verfassungsklage läuft
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100.000 Unterschriften gegen Vorratsdatenspeicherung « DiePresse.com
https://diepresse.com/home/techscience/internet/748980/100000-Unterschriften-gegen-Vorratsdatenspeicherung
Eine Bürgerinitiative gegen die Überwachungsmaßnahme stößt auf Zustimmung. Tausende wollen eine Verfassungsklage einbringen.
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Extreme Haushaltsnotlage - Berlin.de
https://web.archive.org/web/20100527195456/http://www.berlin.de/sen/finanzen/haushalt/notlage/
Informationen zur extremen Haushaltsnotlage Berlins und der Verfassungsklage des Landes auf Hilfen zur Entschuldung
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Türkei: Kopftuch-Chaos an den Hochschulen « DiePresse.com
http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/366101/index.do
Rektoren lassen Studentinnen mit bedecktem Haar nicht ein. Opposition reichte Verfassungsklage ein.
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Geplante Spionagebehörde - Grüne wollen Zitis verhindern – GT - Göttinger Tageblatt
http://www.goettinger-tageblatt.de/Welt/Politik/Deutschland-Welt/Gruene-wollen-Zitis-verhindern
Die Grünen drohen Innenminister Thomas de Maizière mit einer Verfassungsklage gegen die geplante Spionagebehörde Zitis.
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BVerfG: 'Allianz für den Rechtsstaat' gegen Bayerns PAG
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/polizeiaufgabengesetz-bayern-grundgesetz-bverfg-allianz-fdp-linke-gruene/
Die Bundestagsabgeordneten von FDP, Linken und Grünen reichen gemeinsam Verfassungsklage gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz beim BVerfG ein.
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Islamgesetz: Muslime kündigen Verfassungsklage an - religion.ORF.at
http://religion.orf.at/stories/2696212/.
Das Netzwerk Muslimische Zivilgesellschaft (NMZ) hat am Dienstag eine Verfassungsklage angekündigt. Der Schurarat der Islamischen Glaubensgemeinschaft habe dem Gesetz zudem nie zugestimmt.
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Asylpolitik: Udo Di Fabio gibt Horst Seehofer bei Merkel-Kritik recht - WELT
https://www.welt.de/politik/deutschland/article150899381/Seehofer-Klage-gegen-Merkels-Asylkurs-waere-berechtigt.html
Ex-Verfassungsrichter Di Fabio stellt in einem Gutachten fest: Eine Verfassungsklage Bayerns gegen den Bund wäre Erfolg versprechend. Es gebe keine Verpflichtung zur unbegrenzten Flüchtlingsaufnahme.
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Verfassungsklage gegen Wahlcomputer | c't Magazin
http://www.heise.de/ct/hintergrund/meldung/85615
Über die Geheimniskrämerei beim Blackbox-Voting muss jetzt Karlsruhe entscheiden.
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Verfassungsklage gegen Vertrag von Lissabon - Auf zum letzten Gefecht - diesmal in Karlsruhe - Politik - Süddeutsche.de
http://www.sueddeutsche.de/politik/verfassungsklage-gegen-vertrag-von-lissabon-auf-zum-letzten-gefecht-diesmal-in-karlsruhe-1.220476
Der CSU-Bundestagsabgeordnete Gauweiler will mit einer Verfassungsklage das Inkrafttreten des EU-Reformwerks verhindern - mit der Entscheidung urteilt das Bundesverfassungsgericht auch über seine eigene Entmachtung.