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  Frankreich: Hollandes Reichensteuer ist erstmal vom Tisch | ZEIT ONLINE

  http://www.zeit.de/politik/ausland/2012-12/frankreich-verfassungsrat-reichensteuer

  Die 75-prozentige Reichensteuer war ein zentrales Wahlversprechen von Präsident Hollande. Doch die hat der Verfassungsrat nun gekippt. Die Regierung will nachbessern.

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  Frankreich: Verfassungsrat kippt Reichensteuer « DiePresse.com

  http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/1327917/Frankreich_Verfassungsrat-kippt-Reichensteuer?_vl_backlink=/home/index.do

  Rückschlag für Präsident Hollande: Die umstrittene Reichensteuer von 75 Prozent für Spitzenverdiener ist nicht verfassungskonform.

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  Frankreich: Verfassungsrat kippt Reichensteuer « DiePresse.com

  http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/1327917/Frankreich_Verfassungsrat-kippt-Reichensteuer?_vl_backlink=/home/index.d

  Rückschlag für Präsident Hollande: Die umstrittene Reichensteuer von 75 Prozent für Spitzenverdiener ist nicht verfassungskonform.

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  Wahlen in Libyen | Politik

  http://www.fr.de/politik/wahlen-libyen-wahlen-in-libyen-a-613262

  Unter Gaddafi hat Libyen nie eine Verfassung gehabt - das soll sich jetzt ändern. Doch die Wahlen zum Verfassungsrat sind überschattet durch Angriffe radikaler Islamisten und Boykott. Nur wenige Wahlberechtigte wollen wählen.

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  Rückschlag für Präsident Hollande - Frankreichs Verfassungsrat stoppt Reichensteuer - Politik - Süddeutsche.de

  http://www.sueddeutsche.de/politik/rueckschlag-fuer-praesident-hollande-frankreichs-verfassungsrat-stoppt-reichensteuer-1.156132

  Frankreichs höchstes Gericht hat die umstrittene 75-Prozent-Steuer für Spitzenverdiener gekippt. Dies ist ein herber Rückschlag für Präsident Hollande, der nun eines seiner wichtigsten Wahlversprechen nicht einhalten kann. Schauspieler Gérard Depardieu…

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  Frankreich: Verfassungsrat genehmigt Homo-Ehe - SPIEGEL ONLINE

  http://www.spiegel.de/politik/ausland/frankreich-verfassungsrat-genehmigt-homo-ehe-a-900638.html

  Das in Frankreich höchst umstrittene Gesetz zur Legalisierung der Homo-Ehe kann wie geplant in Kraft treten. Der Verfassungsrat wies alle Einsprüche der konservativen Opposition zurück. Mit der Reform dürfen Schwule und Lesben offiziell heiraten und Kinder…

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  Frankreich: Abgeordnete blockieren umstrittenes Gesetz | tagesschau.de

  https://web.archive.org/web/20120203043957/http://www.tagesschau.de/ausland/genozidgesetz100.html

  In Frankreich haben mehr als 140 Abgeordnete das umstrittene Gesetz vorerst gestoppt, das die Leugnung des türkischen Genozids an Armeniern bestraft. Der Verfassungsrat muss sich nun damit beschäftigen. Das geplante Gesetz sorgt für schwere Verstimmung…

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  Rückschlag für Präsident Hollande - Frankreichs Verfassungsrat stoppt Reichensteuer - Politik - Süddeutsche.de

  http://www.sueddeutsche.de/politik/rueckschlag-fuer-praesident-hollande-frankreichs-verfassungsrat-stoppt-reichensteuer-1.1561326

  Frankreichs höchstes Gericht hat die umstrittene 75-Prozent-Steuer für Spitzenverdiener gekippt. Dies ist ein herber Rückschlag für Präsident Hollande, der nun eines seiner wichtigsten Wahlversprechen nicht einhalten kann. Schauspieler Gérard Depardieu…

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  Frankreich: Hollande unterzeichnet Gesetz zur Homo-Ehe | tagesschau.de

  https://web.archive.org/web/20130607173139/http://www.tagesschau.de/ausland/homo-ehe-frankreich104.html

  In Frankreich dürfen Schwule und Lesben jetzt heiraten und Kinder adoptieren. Präsident Hollande unterschrieb am Morgen ein entsprechendes Gesetz, das mit der anschließenden Veröffentlichung im Amtsblatt offiziell in Kraft trat.

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  News - EIN SCHWARZER TAG FÜR DIE GENOZIDPRÄVENTION: Stellungnahme der Arbeitsgruppe Anerkennung: Französischer Verfassungsrat kippt das Gesetz zur Bestrafung der Völkermordleugnung wegen Verfassungswidrigkeit.

  http://www.aga-online.org/news/detail.php?locale=de&newsId=491

  In seiner Entscheidung 2012-647 DC vom 28. Februar 2012 hat sich der französische Verfassungsrat gegen das sog. „Völkermord-Gesetz“ entschieden. Das Gesetz zur Bestrafung der Leugnung von Völkermorden sieht für das Leugnen eines in Frankreich anerkannten…

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