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  SN 78/16: Bundeswehreinsatz im Inneren - Deutscher Anwaltverein

  https://anwaltverein.de/de/newsroom/sn-77-16-78-2016-des-deutschen-anwaltvereins-zum-bundeswehreinsatz-im-inneren

  DAV sieht engste verfassungsrechtliche Grenzen für einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren

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  Wahl 2018 mit neuen Wahlkreisen | SPD

  http://www.fr.de/rhein-main/landespolitik/hessen-wahl-2018-mit-neuen-wahlkreisen-a-1409295

  Der Hessische Landtag beschließt neue Zuschnitte. SPD und Linke melden verfassungsrechtliche Bedenken an.

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  Heftiger Lobbybetrieb vor Anhörung zu Web-Sperren | heise online

  https://www.heise.de/newsticker/meldung/Heftiger-Lobbybetrieb-vor-Anhoerung-zu-Web-Sperren-220083.html

  Kinderschutzverbände fordern eine "Versachlichung der Debatte" und eine Verschärfung des Gesetzesentwurfs; Wirtschaftsverbände, Medienforscher und Juristen erheben dagegen schwere, teils verfassungsrechtliche Bedenken.

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  Verfassungsentwicklungen im Reichsland Elsaß-Lothringen 1871-1918 | rezensionen.ch

  http://www.rezensionen.ch/verfassungsentwicklungen_elsass-lothringen/3830511124/

  Preibusch untersucht in ihrer Dissertation die verfassungsrechtliche Entwicklung des Reichslandes Elsaß-Lothringen. Die detaillierte Studie zeigt auf, dass die Verfassungsentwicklung der Wirklichkeit...

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  Balanceakt des Supreme Court | NZZ

  http://www.nzz.ch/aktuell/international/ein-balanceakt-des-supreme-court-1.17337181

  Das Urteil zur amerikanischen Gesundheitsreform hat nicht nur politische, sondern auch bedeutende verfassungsrechtliche Folgen. Der Chefrichter John Roberts hat einen schwierigen Balanceakt versucht.

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  Maut: Schäuble warnt vor Verlusten, de Maizière vor Verfassungsbruch - SPIEGEL ONLINE

  http://www.spiegel.de/politik/deutschland/maut-schaeuble-warnt-vor-verlusten-de-maiziere-vor-verfassungsbruch-a-990234.html

  Die Mautpläne von Verkehrsminister Dobrindt sorgen für Ärger: Finanzminister Schäuble glaubt nach SPIEGEL-Informationen nicht an die erwarteten Mehreinnahmen. Und Innenminister de Maizière hat gar verfassungsrechtliche Bedenken.

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  Der Senat in Bremen: Bürgermeister und Senatoren

  http://landesportal.bremen.de/senat/43648456

  Die Bremer Landesregierung ist der Senat. Informationen zu Zusammensetzung, Geschäftsverteilung, Ressorts und aktuelle Pressemitteilungen.

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  Der Senat in Bremen: Bürgermeister und Senatoren

  https://landesportal.bremen.de/senat/amtsblatt

  Die Bremer Landesregierung ist der Senat. Informationen zu Zusammensetzung, Geschäftsverteilung, Ressorts und aktuelle Pressemitteilungen.

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  Der Senat in Bremen: Bürgermeister und Senatoren

  https://landesportal.bremen.de/senat/gesetzblatt

  Die Bremer Landesregierung ist der Senat. Informationen zu Zusammensetzung, Geschäftsverteilung, Ressorts und aktuelle Pressemitteilungen.

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  Hartz-Reform: Juristen sehen Grundrechte verletzt - SPIEGEL ONLINE

  http://www.spiegel.de/wirtschaft/hartz-reform-juristen-sehen-grundrechte-verletzt-a-311630.html

  Juristen haben verfassungsrechtliche Bedenken an der Reform der Arbeitslosenversicherung angemeldet. Ihrer Meinung sind die Bürger durch das staatliche Zwangssystem nun schlechter gestellt als bei einer privaten Vorsorge.

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