27 Ergebnisse für: verfristung
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Verbot von "Blood & Honour Division Deutschland" und "White Youth"unanfechtbar
http://archiv.jura.uni-saarland.de/Entscheidungen/Bundesgerichte/BVerwG/bwg19-01.html
Keine Beschreibung vorhanden.
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§ 93 BVerfGG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bverfgg/93.html
(1) 1 Die Verfassungsbeschwerde ist binnen eines Monats zu erheben und zu begründen. 2 Die Frist beginnt mit der Zustellung oder formlosen Mitteilung der in...
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§ 630 BGB Pflicht zur Zeugniserteilung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bgb/630.html
1 Bei der Beendigung eines dauernden Dienstverhältnisses kann der Verpflichtete von dem anderen Teil ein schriftliches Zeugnis über das Dienstverhältnis und...
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§ 341 StPO Form und Frist - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/StPO/341.html
(1) Die Revision muà bei dem Gericht, dessen Urteil angefochten wird, binnen einer Woche nach Verkündung des Urteils zu Protokoll der Geschäftsstelle oder...
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Zur Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen SGB 5 § 295 Abs 1
http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20001129_1bvr063093.html
Keine Beschreibung vorhanden.
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Afghane rechtswidrig abgeschoben | NDR.de - Nachrichten - Mecklenburg-Vorpommern
https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Illegale-Abschiebung-nach-Afghanistan,abschiebung818.html
Ein Asylbewerber, der an Bord des Flugs mit 69 Geflüchteten nach Afghanistan war, kam aus Neubrandenburg. Nach Recherchen des NDR wurde er unrechtmäßig abgeschoben.
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BGH, 30.10.1981 - V ZR 191/80 - dejure.org
http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGH+NJW+1982,+440
Informationen zu BGH NJW 1982, 440: Volltextveröffentlichungen, Kurzfassungen/Presse, Papierfundstellen
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VerfGH NRW: Sperrklausel verfassungswidrig
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/verfgh-15-16-sperrklausel-parteien-2-5-prozent-landtag-nrw/
Die Einführung einer Sperrklausel bei Kommunalwahlen ist verfassungswidrig, urteilt der VerfGH. Die Entscheidung ist durchaus überraschend.
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BSG, Urteil vom 11. 12. 2007 – B 8/9b SO 21/06 R
http://lexetius.com/2007,4315
Volltext von BSG, Urteil vom 11. 12. 2007 – B 8/9b SO 21/06 R