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Keine Stadthalle für die NPD: Wetzlar gegen das BVerfG
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bverfg-wetzlar-npd-versammlung-stadthalle-verbot-widersetzt/
Die Stadt Wetzlar hat eine Entscheidung des BVerfG nicht umgesetzt: Es hatte die Stadt am Wochenende verpflichtet, der NPD ihre Stadthalle zu vermieten.