497 Ergebnisse für: versammlungsgesetz
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§§ 21 bis 28 VersammlG Versammlungsgesetz
https://www.buzer.de/s1.htm?g=VersammlG&a=21-28
§§ 21 bis 28 VersammlG Versammlungsgesetz
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Sächsischer Landtag verabschiedet neues Versammlungsgesetz | MDR.DE
https://web.archive.org/web/20120127164549/http://www.mdr.de/sachsen/versammlungsgesetz104.html
Der Sächsische Landtag hat das neue Versammlungsgesetz für den Freistaat beschlossen. Es ist bereits der zweite Anlauf, das erste Versammlungsgesetz hatte das Landesverfassungsgericht aufgrund von Formfehlern verworfen.
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Urteil in Leipzig - Sächsisches Versammlungsgesetz gekippt - Politik - Süddeutsche.de
http://www.sueddeutsche.de/politik/urteil-in-leipzig-saechsisches-versammlungsgesetz-gekippt-1.1086993
Niederlage für Schwarz-Gelb in Sachsen: Die Verfassungsrichter im Freistaat verwerfen das Versammlungsgesetz der Landesregierung - auch wegen gravierender Formfehler.
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Innenminister Joachim Herrmann - "Wir dulden keine radikalen Chaoten" - Bayern - Süddeutsche.de
http://www.sueddeutsche.de/bayern/innenminister-joachim-herrmann-wir-dulden-keine-radikalen-chaoten-1.181074
Die Staatsregierung plant ein eigenes Versammlungsgesetz, und die Kritiker laufen Sturm. Innenminister Joachim Herrmann fühlt sich missverstanden.
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Versammlungsgesetz gekippt - Nachhilfestunde in Demokratie - Bayern - Süddeutsche.de
https://www.sueddeutsche.de/bayern/versammlungsgesetz-gekippt-nachhilfestunde-in-demokratie-1.478317
Das Bundesverfassungsgericht erteilt der CSU eine Lektion und kippt das höchst umstrittene Versammlungsgesetz. Ein Sieg für die Demokratie: Das Gesetz war ein Aberwitz.
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Versammlungsgesetz wird verschärft | Russland HEUTE
https://web.archive.org/web/20120618184951/http://russland-heute.de/articles/2012/06/07/versammlungsgesetz_wird_verschaerft_14546.html
Nach 12-stündiger Debatte billigte die Staatsduma die Änderungen des Versammlungsgesetzes, mit deren Hilfe das Strafmaß für Teilnehmer und Organisatoren von Massenaktionen verschärft werden soll. Wenn der Präsident das Gesetz unterzeichnet, dann wird der…
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Niedersächsischer Landtag - Neues Versammlungsrecht beschlossen – HAZ – Hannoversche Allgemeine
http://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Niedersachsen/Neues-Versammlungsrecht-beschlossen
Der niedersächsische Landtag hat am Dienstag in Hannover getagt - und einige Entscheidungen getroffen. Unter anderem wurde das neue Versammlungsgesetz beschlossen und der lokale Rundfunk in Niedersachsen erlaubt.
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Nazi-Gegner in Plauen: Ermittlungen nach Protest gegen Rechte eingestellt - SPIEGEL ONLINE
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/nazi-gegner-in-plauen-ermittlungen-nach-protest-gegen-rechte-eingestellt-a-979908.html
Am 1. Mai marschierten im sächsischen Plauen Rechtsextreme auf - rund 2000 Menschen stellten sich ihnen in den Weg. Für Hunderte Nazi-Gegner folgten Strafverfahren wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz. Nun wird klar: Sie verlaufen im Sande.
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RIS - Versammlungsgesetz 1953 § 6 - Bundesrecht konsolidiert
https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?ResultFunctionToken=dafac89a-5466-456e-ae02-a70b0f39b5c1&Position=1&Abfrage=Bundesnormen&
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