Vertragsverletzungsverfahren: Löning um Unabhängigkeit von Ungarns Justiz besorgt - WELT

https://www.welt.de/politik/ausland/article13820269/Loening-um-Unabhaengigkeit-von-Ungarns-Justiz-besorgt.html

Der Menschenrechtsbeauftragte rügt das Mediengesetz. Zudem leitet die EU-Kommission rechtliche Schritte ein. Der Druck scheint zu wirken: Orban gibt sich kompromissbereit