Vertragsverletzungsverfahren

Maut: EU-Kommission beendet Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland | Deutschland

https://ec.europa.eu/germany/news/maut-eu-kommission-beendet-vertragsverletzungsverfahren-gegen-deutschland_de

Maut: EU-Kommission beendet Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland

EU-Kommissarin bereitet Verfahren wegen TKG-Novelle vor | heise online

http://www.heise.de/newsticker/meldung/82837

Medien-Kommissarin Viviane Reding erhält von ihren Kollegen in der EU-Kommission das Mandat, ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten.

Flüchtlingskrise: EU eröffnet Strafverfahren gegen Deutschland | ZEIT ONLINE

http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-09/asyl-verfahren-eu-kommission

Die EU leitet gegen 19 Mitgliedsstaaten Vertragsverletzungsverfahren ein. Ihnen wird vorgeworfen, gegen gemeinsame Asylstandards verstoßen zu haben.

Vertragsverletzungsverfahren: EU geht gegen österreichische Kindergeldregeln vor | ZEIT ONLINE

https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-01/eu-kommission-geht-gegen-oesterreichs-neue-kindergeld-regeln-vor

In Österreich bekommen Eltern, deren Kinder im Ausland leben, zum Teil weniger Kindergeld. Die EU-Kommission leitete deswegen ein Vertragsverletzungsverfahren ein.

Justizreform: EU leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen ein | ZEIT ONLINE

http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-07/justizreform-polen-eu-vertragsverletzungsverfahren

Seit Wochen droht die EU-Kommission Polen mit Sanktionen. Weil Warschau nicht einlenkt, hat die EU das angekündigte Vertragsverletzungsverfahren auf den Weg gebracht.

EU-Kommission pocht auf Unabhängigkeit der Datenschutzbehörden | heise online

http://www.heise.de/newsticker/meldung/62007

Brüssel hat gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren wegen Missachtung der EU-Datenschutzrichtlinie eingeleitet und die staatliche Aufsicht der Bundesländer über die Gewährleistung der Privatsphäre gerügt.

▷ EU-Kommission rügt Deutschland: zu wenig Schutzgebiete ausgewiesen / NABU: ... | Presseportal

https://www.presseportal.de/pm/6347/4175199

NABU - Berlin (ots) - Die EU-Kommission hat heute im Vertragsverletzungsverfahren zum Gebietsschutz eine Rüge gegen Deutschland ausgesprochen. "Der NABU begrüßt diesen Schritt. Die Rüge zeigt, dass Deutschland kein Musterschüler ...

Justizreform in Polen: EU-Kommission leitet Verfahren ein | tagesschau.de

https://www.tagesschau.de/ausland/polen-justiz-eu-101.html

Die EU-Kommission macht ernst mit ihrer Warnung an Polen: Wegen der drohenden Entmachtung der Justiz hat Brüssel ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Warschau drohen damit eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof und Geldstrafen.

Die Kommission bei der Arbeit – Vertragsverletzungsverfahren – Europäische Kommission

http://ec.europa.eu/atwork/applying-eu-law/infringements-proceedings/index_de.htm

Keine Beschreibung vorhanden.

Recht auf saubere Luft – Deutsche Umwelthilfe e.V.

http://www.duh.de/4287.html