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  patentrecht:vorbenutzungsrecht [ipwiki]

  http://ipwiki.de/patentrecht:vorbenutzungsrecht.

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  AG Kiel | Rechtsprechungsübersicht - dejure.org

  http://dejure.org/dienste/rechtsprechung?gericht=AG%20Kiel

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  RIS - 4Ob215/04b - Entscheidungstext - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)

  http://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20041019_OGH0002_0040OB00215_04B0000_000

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  Patent- und Markenzentrum Baden-Württemberg – eine Einrichtung des Regierungspräsidiums Stuttgart

  http://www.patente-stuttgart.de/index.php?page=publikationen_01003

  Patent- und Markenzentrum Baden-Württemberg Stuttgart: informiert über Schutzmöglichkeiten neuer Technologien, Designs sowie Produkt- und Firmennamen und bietet Zugang zu technischen Richtlinien und Normen. Patentinformation

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  BGH, 03.04.1968 - I ZR 34/66 - Anspruch auf Unterlassung der Benutzung eines bereits im Ausland eingetragenen Warenzeichens; Zulässigkeit der Geltendmachung eines Verfolgungsschadens nach Maßgabe des bürgerlichen Rechts außerhalb der besonderen Verfahren nach den Rückerstattungsesetzen und Entschädigungsgesetzen; Auswirkungen der Ablehnung einer schon im Jahre 1937 begehrten Warenzeichenanmeldung wegen des Fehlens eines so genannten Ariernachweises; Rechtliche Beachtung der durch die nationalsozialistische Gewaltherrschaft geschaffenen Tatsachen ; Möglichkeit der Berücksichtigung des Verfolgungstatbestandes bei der Anwendung des Grundsatzes von Treu und Glauben; Voraussetzungen der Verwirkung des Rechts auf Entschädigung; Anforderungen an den Besitzstand; Geeignetheit von Umfragen zur Feststellung des Bestehens und der Schutzwürdigkeit des Besitzstandes; Maßgeblicher Personenkreis für die Durchführung einer Befragung; Voraussetzungen für die Anerkennung einer Verkehrsdurchsetzung im gesamten Bundesgebiet

  https://www.jurion.de/urteile/bgh/1968-04-03/i-zr-34_66/

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  BGH, 26.09.1980 - I ZR 17/78 - Dirlada - Verletzung von Nutzungsrechten an einem Musikstück; Vorliegen einer abhängigen Bearbeitung ; Vorliegen einer Melodieentnahme; Schutzfähigkeit einer Komposition; Schöpferische Eigenart eines Werkes ; Vorliegen einer freien Benutzung ; Beweiswürdigung durch das Berufungsgericht

  https://www.jurion.de/urteile/bgh/1980-09-26/i-zr-17_78/

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  BGH, 07.06.2006 - VIII ZR 209/05 - dejure.org

  http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ+168,+64

  Informationen zu BGHZ 168, 64: Volltextveröffentlichungen, Kurzfassungen/Presse, Besprechungen u.ä.

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  Oberlandesgericht Düsseldorf, I-15 U 66/17

  https://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/duesseldorf/j2018/I_15_U_66_17_Urteil_20180111.html

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