OLG Hamm, Urteil vom 25.05.2004 - 9 U 208/03 - openJur

https://openjur.de/u/102861.html

Es besteht keine allgemeine Verkehrssicherungspflicht der Gemeinden, die Oberflächen von Fahrbahnen in einem auch für den schadlosen Fußgängerverkehr geeigneten Zustand zu halten. Das gilt auch dann, ...