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  Softwarepatent vom Bundesgerichtshof zugelassen - Pro-Linux

  http://www.pro-linux.de/news/1/15692/1,softwarepatent-vom-bundesgerichtshof-zugelassen.html

  Der Bundesgerichtshof hat ein Softwarepatent des Siemens-Konzerns nach achtjährigem Rechtsstreit zugelassen und damit die Urteile der Vorinstanzen aufgehoben.

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  Deloitte Tax-News: Steuern – Indirekte Steuern/Zoll

  http://www.deloitte-tax-news.de/steuern/indirekte-steuern-zoll/bfh-innergemeinschaftliche-erwerbe-auf-dem-pruefstand-kein-vorste

  Im Bereich Indirekte Steuern finden sich aktuelle Beiträge von Deloitte mit dem Schwerpunkt Umsatzsteuer und Zöllen.

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  Deloitte Tax-News: Steuern – Indirekte Steuern/Zoll

  http://www.deloitte-tax-news.de/steuern/indirekte-steuern-zoll/bfh-innergemeinschaftliche-erwerbe-auf-dem-pruefstand-kein-vorsteuerabzug-bei-verwendung-einer-falschen-ust-id-nummer.html

  Im Bereich Indirekte Steuern finden sich aktuelle Beiträge von Deloitte mit dem Schwerpunkt Umsatzsteuer und Zöllen.

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  hufeland.de Domainname Rechtsstreit Krankenhäuser Domainrecht Urteil

  http://www.domainrecht.justlaw.de/Urteile/hufeland.htm

  Urteil über Domainnamen hufeland.de - Streit um Domainname zwischen zwei Krankenhäusern

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  Bohlen und Ernst August müssen Namens-Werbung dulden - Medien - Süddeutsche.de

  http://www.sueddeutsche.de/medien/urteil-des-europaeischen-gerichtshofs-fuer-menschenrechte-bohlen-und-ernst-august-muessen-name

  Dieter Bohlen und Ernst August Prinz von Hannover sind mit ihrer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gescheitert.

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  Verhandlungstermine | Bundesverwaltungsgericht

  https://www.bverwg.de/suche?q=bverwg+9+a+2.18&db=t&dt=&lim=10&start=1

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  Betonleitwand zu schwach: ASFINAG haftet - salzburg.ORF.at

  http://salzburg.orf.at/news/stories/2850777/

  Die Autobahngesellschaft ASFINAG ist mitverantwortlich für einen tödlichen Verkehrsunfall auf der Umfahrung Bischofshofen (Pongau), weil der Betonfahrbahntrenner dort zu schwach war. Das entschied jetzt der Oberste Gerichtshof (OGH).

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  Bohlen und Ernst August müssen Namens-Werbung dulden - Medien - Süddeutsche.de

  http://www.sueddeutsche.de/medien/urteil-des-europaeischen-gerichtshofs-fuer-menschenrechte-bohlen-und-ernst-august-muessen-namens-werbung-dulden-1.2358205

  Dieter Bohlen und Ernst August Prinz von Hannover sind mit ihrer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gescheitert.

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  In der Schweiz zu schnell gefahren - Deutscher Raser muss in Haft

  https://www.wbs-law.de/verkehrsrecht/in-der-schweiz-zu-schnell-gefahren-deutscher-raser-muss-in-haft-77016/

  Ein Deutscher Raser wurde wegen wiederholter Geschwindigkeitsüberschreitung in der Schweiz zu einer Freiheitsstrafe von eine Jahr verurteilt. Das OLG Stuttgart entscheid nun, dass das Urteil auch in Deutschland vollstreckt werden kann.

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  Wann haftet ein Verein oder sein Mitglied für Schäden? Haftpflicht, Schadensersatz 123recht.de

  http://www.123recht.net/article.asp?a=11817&ccheck=1

  Keine Beschreibung vorhanden.

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