1,383 Ergebnisse für: vornahme
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§ 88 SGG Sozialgerichtsgesetz
https://www.buzer.de/s1.htm?g=SGG&a=88
(1) Ist ein Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht beschieden worden, so ist die Klage nicht vor Ablauf von sechs Monaten seit dem Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts zulässig. Liegt
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BGH, 05.07.1983 - 1 StR 168/83 | OpinioIuris
http://opinioiuris.de/entscheidung/470
Zur Abgrenzung von strafbarer Tötungstäterschaft und strafloser Selbsttötungsteilnahme in Fällen, in denen der Suizident durch Täuschung zur Vornahme der Tötungshandlung bewogen wird.
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§ 54 HGB - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/HGB/54.html
(1) Ist jemand ohne Erteilung der Prokura zum Betrieb eines Handelsgewerbes oder zur Vornahme einer bestimmten zu einem Handelsgewerbe gehörigen Art von...
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§ 75 VwGO [Untätigkeitsklage] - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/vwgo/75.html
1 Ist über einen Widerspruch oder über einen Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht...
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§ 12 AsylG Handlungsfähigkeit - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/AsylG/12.html
(1) Fähig zur Vornahme von Verfahrenshandlungen nach diesem Gesetz ist ein volljähriger Ausländer, sofern er nicht nach MaÃgabe des Bürgerlichen...
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§ 62 VwGO [ProzeÃfähigkeit] - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/VwGO/62.html
(1) Fähig zur Vornahme von Verfahrenshandlungen sind 1. die nach bürgerlichem Recht Geschäftsfähigen, 2. die nach bürgerlichem Recht in der...
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§ 163 BGB Zeitbestimmung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bgb/163.html
Ist für die Wirkung eines Rechtsgeschäfts bei dessen Vornahme ein Anfangs- oder ein Endtermin bestimmt worden, so finden im ersteren Falle die für die...
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§ 184 BGB Rückwirkung der Genehmigung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BGB/184.html
(1) Die nachträgliche Zustimmung (Genehmigung) wirkt auf den Zeitpunkt der Vornahme des Rechtsgeschäfts zurück, soweit nicht ein anderes bestimmt ist. (2)...
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§ 890 ZPO Erzwingung von Unterlassungen und Duldungen - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/ZPO/890.html
(1) 1 Handelt der Schuldner der Verpflichtung zuwider, eine Handlung zu unterlassen oder die Vornahme einer Handlung zu dulden, so ist er wegen einer jeden...
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§ 140 InsO Zeitpunkt der Vornahme einer Rechtshandlung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/InsO/140.html
(1) Eine Rechtshandlung gilt als in dem Zeitpunkt vorgenommen, in dem ihre rechtlichen Wirkungen eintreten. (2) 1 Ist für das Wirksamwerden eines...