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  Ein Fragebogen als neue Anti-Soros-Kampagne | MDR.DE

  https://www.mdr.de/heute-im-osten/ostblogger/ungarn-volksbefragung-soros-100.html

  Ein halbes Jahr vor der Parlamentswahl in Ungarn verschickt die Orbán-Regierung einen Fragebogen an Millionen wahlberechtigter Ungarn. Es geht um angebliche Flüchtlingspläne des ungarischstämmigen US-Milliardärs Soros.

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  § 24 BPersVG Bundespersonalvertretungsgesetz

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=BPersVG&a=24

  (1) Niemand darf die Wahl des Personalrates behindern oder in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise beeinflussen. Insbesondere darf kein Wahlberechtigter in der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts beschränkt werden.

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  § 49a BWahlG - Einzelnorm

  https://www.gesetze-im-internet.de/bwahlg/__49a.html

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  § 15 EuWO Eintragung der wahlberechtigten Deutschen in das Wählerverzeichnis Europawahlordnung

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=EuWO&a=15

  (1) Von Amts wegen sind in das Wählerverzeichnis alle Wahlberechtigten einzutragen, die am 42. Tage vor der Wahl (Stichtag) bei der Meldebehörde gemeldet sind 1. für eine Wohnung, bei mehreren Wohnungen für ihre Hauptwohnung, 2. auf

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  § 16 BWO - Einzelnorm

  https://www.gesetze-im-internet.de/bwo_1985/__16.html

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  Amoklauf in Lüttich 2011: Angehörige klagen Staat an | Flandern Info

  https://www.vrt.be/vrtnws/de/2014/11/12/amoklauf_in_luettich2011angehoerigeklagenstaatan-1-2146200/

  Einige Angehörige der Opfer des Amoklaufs von Nordine Amrani, der 2011 am Rande des Weihnachtsmarkts von Lüttich fünf Menschen und danach sich selbst erschoss, wollen den belgischen Staat verklagen. Die Klage richtet sich gegen die Tatsache, dass die…

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  Van Hool baut Wasserstoff -Busse für Europa | Flandern Info

  http://deredactie.be/cm/vrtnieuws.deutsch/Wirtschaft/1.2215162

  Der traditionsreiche flämische Busherstellerer Van Hool aus Koningshooikt (Prov. Antwerpen) hat einen Auftrag für ein interessantes Projekt an Land gezogen. Van Hool wird für gleich mehrere Städte insgesamt 21 Wasserstoff-Busse bauen. Das Projekt wird mit…

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  Santa Run Antwerpen: Laufen für ein Weihnachtsfest | Flandern Info

  http://deredactie.be/cm/vrtnieuws.deutsch/landundleute/1.2522458

  Viertausend Weihnachtsmänner und -frauen sind am gestrigen Samstagabend durch Antwerpen gelaufen und hatten jede Menge Spaß. Neben Spaß war der Lauf aber auch für einen guten Zweck. So ist Geld für eine Antwerpener Initiative eingesammelt worden, mit der…

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  Unterschriftensammeln für NR-Wahl beginnt - news.ORF.at

  http://orf.at/stories/2189832/

  Unterstützungserklärungen sammeln heißt es ab Dienstag für Parteien, die bei der Nationalratswahl am 29. September antreten wollen, aber nicht auf Unterschriften von drei Abgeordneten zurückgreifen können. Die neue Stro...

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  RIS - Strafgesetzbuch § 264 - Bundesrecht konsolidiert

  https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Dokumentnummer=NOR12029813

  Keine Beschreibung vorhanden.

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