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  Hessen: Neuwahl ohne Wahlcomputer | heise online

  http://www.heise.de/newsticker/Hessen-Neuwahl-ohne-Wahlcomputer--/meldung/118724

  Zur hessischen Landtagswahl am 18. Januar wird die Landesregierung keine Verwendungsgenehmigung für die umstrittenen Nedap-Wahlgeräte erteilen.

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  Misstrauen gegen Wahlgeräte: Wahleinspruch in Cottbus | heise online

  https://www.heise.de/newsticker/meldung/Misstrauen-gegen-Wahlgeraete-Wahleinspruch-in-Cottbus-116095.html

  Die Ernennung des Cottbuser Oberbürgermeisters muss wegen eines Wahleinspruchs verschoben werden. Der Chaos Computer Club beklagt derweil technische Schwierigkeiten bei der Abwicklung der Online-Petition zur Abschaffung von Wahlcomputern.

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  Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Partielle Unvereinbarkeit der Bundeswahlgeräteverordnung mit Art 38 GG iVm Art 20 Abs 1, Abs 2 GG mangels Sicherstellung einer dem Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl entsprechenden Kontrolle - Unvereinbarkeit der Verwendung von elektronischen Wahlgeräten der Firma Nedap bei der Wahl zum 16. Deutschen Bundestag mit Art 38 GG iVm Art 20 Abs 1, Abs 2 GG

  http://www.bverfg.de/entscheidungen/cs20090303_2bvc000307

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Partielle Unvereinbarkeit der Bundeswahlgeräteverordnung mit Art 38 GG iVm Art 20 Abs 1, Abs 2 GG mangels Sicherstellung einer dem Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl entsprechenden Kontrolle - Unvereinbarkeit der Verwendung von elektronischen Wahlgeräten der Firma Nedap bei der Wahl zum 16. Deutschen Bundestag mit Art 38 GG iVm Art 20 Abs 1, Abs 2 GG

  https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2009/03/cs20090303_2bvc000307.html

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Partielle Unvereinbarkeit der Bundeswahlgeräteverordnung mit Art 38 GG iVm Art 20 Abs 1, Abs 2 GG mangels Sicherstellung einer dem Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl entsprechenden Kontrolle - Unvereinbarkeit der Verwendung von elektronischen Wahlgeräten der Firma Nedap bei der Wahl zum 16. Deutschen Bundestag mit Art 38 GG iVm Art 20 Abs 1, Abs 2 GG

  http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/cs20090303_2bvc000307.html

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Partielle Unvereinbarkeit der Bundeswahlgeräteverordnung mit Art 38 GG iVm Art 20 Abs 1, Abs 2 GG mangels Sicherstellung einer dem Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl entsprechenden Kontrolle - Unvereinbarkeit der Verwendung von elektronischen Wahlgeräten der Firma Nedap bei der Wahl zum 16. Deutschen Bundestag mit Art 38 GG iVm Art 20 Abs 1, Abs 2 GG

  http://www.bverfg.de/e/cs20090303_2bvc000307.html

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  Bundesverfassungsgericht - Presse - Verwendung von Wahlcomputern bei der Bundestagswahl 2005 verfassungswidrig

  https://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg09-019

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  Hessische Kommunen dürfen Nedap-Wahlgeräte am Sonntag einsetzen | heise online

  http://www.heise.de/newsticker/Hessische-Kommunen-duerfen-Nedap-Wahlgeraete-am-Sonntag-einsetzen--/meldung/102332

  Der Staatsgerichtshof in Wiesbaden lehnt den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den Einsatz von Wahlcomputern zur Landtagswahl am kommenden Sonntag als unzulässigen Eingriff in ein laufendes Wahlverfahren ab.

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  Hessische Kommunen dürfen Nedap-Wahlgeräte am Sonntag einsetzen | heise online

  https://www.heise.de/newsticker/meldung/Hessische-Kommunen-duerfen-Nedap-Wahlgeraete-am-Sonntag-einsetzen-182187.html

  Der Staatsgerichtshof in Wiesbaden lehnt den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den Einsatz von Wahlcomputern zur Landtagswahl am kommenden Sonntag als unzulässigen Eingriff in ein laufendes Wahlverfahren ab.

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  Ulrich Wiesner - BMI-Stellungnahme

  http://www.ulrichwiesner.de/stellungnahme_BMI.html

  Keine Beschreibung vorhanden.

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