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Wahlprüfungsgesetz30 Ergebnisse für: wahlprüfungsgesetzes
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Artikel 2 BWahlRSchVG Änderung des Wahlprüfungsgesetzes Gesetz zur Verbesserung des Rechtsschutzes in
http://www.buzer.de/s1.htm?g=2012+I+1501&a=2
Das Wahlprüfungsgesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 111-2, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 6. Juni 2008 (BGBl. I S. 994) geändert worden ist, wird wie folgt
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Artikel 2 BWahlRSchVG Änderung des Wahlprüfungsgesetzes Gesetz zur Verbesserung des Rechtsschutzes in
//www.buzer.de/s1.htm?g=2012+I+1501&a=2
Das Wahlprüfungsgesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 111-2, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 6. Juni 2008 (BGBl. I S. 994) geändert worden ist, wird wie folgt
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BWahlRSchVG Gesetz zur Verbesserung des Rechtsschutzes in Wahlsachen
https://www.buzer.de/s1.htm?g=Gesetz+zur+Verbesserung+des+Rechtsschutzes+in+Wahlsachen&f=1
BWahlRSchVG Gesetz zur Verbesserung des Rechtsschutzes in Wahlsachen
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Deutscher Bundestag - Wahlprüfungsausschuss
https://www.bundestag.de/ausschuesse/wahlpruefung
Die Wahlprüfung ist Sache des Bundestages (Artikel 41 des Grundgesetzes). Er entscheidet über die Gültigkeit der Wahlen zum Deutschen Bundestag und die Verletzung von Rechten bei der Vorbereitung oder Durchführung der Wahl (§ 1 des Wahlprüfungsgesetzes).…
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§ 36 G Artikel 29 Abs. 6 - Einzelnorm
https://www.gesetze-im-internet.de/ggart29abs6g/__36.html
Keine Beschreibung vorhanden.
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AfD: Ermittlungen gegen Petry wegen Meineids möglich | ZEIT ONLINE
http://www.zeit.de/politik/2016-05/afd-frauke-petry-meineid-falschaussage-ermittlungen
Können Zeugen vor dem Wahlprüfungsausschuss vereidigt werden? Ja, sagt die Generalstaatsanwaltschaft in Dresden. Deswegen kann doch gegen Frauke Petry ermittelt werden.
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Bundeswahlausschuss - Der Bundeswahlleiter
https://www.bundeswahlleiter.de/service/glossar/b/bundeswahlausschuss.html
Keine Beschreibung vorhanden.
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Rechtsgrundlagen - Der Bundeswahlleiter
https://www.bundeswahlleiter.de/europawahlen/2019/rechtsgrundlagen.html
Keine Beschreibung vorhanden.
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Aufgaben - Der Bundeswahlleiter
https://bundeswahlleiter.de/ueber-uns/aufgaben.html
Keine Beschreibung vorhanden.
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Ermittlungen gegen AfD-Chefin: Hat Petry Meineid geleistet? - n-tv.de
http://www.n-tv.de/politik/Hat-Petry-Meineid-geleistet-article17614576.html
Hat Frauke Petry eine Falschaussage gemacht oder nicht? Die Dresdner Staatsanwaltschaft kam zunächst zu dem Schluss, in dem konkreten Fall würde kein Meineid vorliegen. Die Generalstaatsanwaltschaft sieht das nun allerdings anders.