4 Ergebnisse für: weiterzugs

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    http://www.nzz.ch/aktuell/startseite/todesstrafe-volksinitiative-1.7267849

    Eine neue Volksinitiative verlangt die Wiedereinführung der Todesstrafe bei «Mord mit sexuellem Missbrauch». Der Text ist noch nicht veröffentlicht. Die Europäische Menschenrechtskonvention verbietet die Todesstrafe.

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    https://www.ag.ch/de/gerichte/ueber_uns_jb/ueber_uns_gerichte.jsp

    Die Gerichte sind für die sach- und zeitgerechte Beurteilung von Rechtsstreitigkeiten besorgt und fällen strafrechtliche Sanktionen aus.

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    http://www.nzz.ch/schweiz/datenschuetzer-laesst-moneyhouse-praktiken-gerichtlich-pruefen-1.18533154

    Der eidgenössische Datenschutzbeauftragte Hanspeter Thür zieht ein Verfahren gegen die Internetplattform Moneyhouse teilweise ans Bundesverwaltungsgericht weiter. Grund dafür ist, dass Moneyhouse nur einen Teil der Empfehlungen Thürs umsetzen will.

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    https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/fall-toeltl-kontakte-im-braunen-sumpf-belegt-ld.653488

    Wer sich in rechtsextremen Netzwerken herumtreibt, darf als «Nazi-Sympathisant» bezeichnet werden. Die Anklagekammer hat eine entsprechende Beschwerde des St.Margrether SVP-Präsidenten Marcel Toeltl abgewiesen.



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