64 Ergebnisse für: werbeverbots
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Paragraf 219a: Kritik aus der SPD am Kompromiss zum Abtreibewerbeverbot | ZEIT ONLINE
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-01/paragraf-219a-spd-kritik-frauen-werbeverbot-schwangerschaftsabbruch
Mehrere Sozialdemokratinnen sprechen sich gegen die erzielte Einigung im Streit um Paragraf 219a aus. Der Kompromiss schaffe keine Rechtssicherheit, beklagen sie.
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„Greenhorns": Merkel besetzt Geheimdienst-Posten im Kanzleramt neu - FOCUS Online
https://www.focus.de/politik/deutschland/greenhorns-merkel-besetzt-geheimdienst-posten-im-kanzleramt-neu-sicherheitsbehoerden-skeptisch_id_8607423.html
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat laut FOCUS zwei neue Spitzenbeamte für die Koordination der deutschen Geheimdienste ausgewählt: Johannes Geismann, bislang Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, und Bernhard Kotsch, stellvertretender Büroleiter…
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Die Strafbarkeit des ärztlichen Anerbietens zum Schwangerschaftsabbruch im Internet nach § 219a StGB – eine Strafvorschrift im Kampf gegen die Normalität - 10.1628/jz-2018-0114 - Mohr Siebeck
//doi.org/10.1628/jz-2018-0114
Die Strafbarkeit des ärztlichen Anerbietens zum Schwangerschaftsabbruch im Internet nach § 219a StGB – eine Strafvorschrift im Kampf gegen die Normalität, 10.1628/jz-2018-0114, Jahrgang 73 (2018) / Heft 10, 0022-6882 (1868-7067)
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Paragraf 219a - Darum geht es beim Streit um das Werbeverbot für Abtreibung - watson
https://www.watson.de/deutschland/leben/178160980-darum-geht-es-beim-streit-um-das-werbeverbot-fuer-abtreibung
Bei Paragrafen kann einem schon mal schwindlig werden. Deshalb erklären wir den Streit um den Paragrafen 219a.
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DIP21 Extrakt
http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP19/2302/230291.html
Keine Beschreibung vorhanden.
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BVerfG, 19.11.1985 - 1 BvR 934/82 - dejure.org
http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE+71,+162
Informationen zu BVerfGE 71, 162: Volltextveröffentlichungen, Kurzfassungen/Presse, Papierfundstellen
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„Greenhorns": Merkel besetzt Geheimdienst-Posten im Kanzleramt neu - FOCUS Online
https://www.focus.de/politik/deutschland/greenhorns-merkel-besetzt-geheimdienst-posten-im-kanzleramt-neu-sicherheitsbehoerden-sk
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat laut FOCUS zwei neue Spitzenbeamte für die Koordination der deutschen Geheimdienste ausgewählt: Johannes Geismann, bislang Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, und Bernhard Kotsch, stellvertretender Büroleiter…
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Schwangerschaftsabbruch: Urteil gegen Ärztin wegen Information über Abtreibungen bestätigt | ZEIT ONLINE
https://www.zeit.de/amp/wissen/2018-10/verurteilung-von-aerztin-wegen-information-ueber-abtreibungen-bestaetigt
Die Gießener Medizinerin Kristina Hänel hat die Berufung zur Information über Schwangerschaftsabbrüche verloren. Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes bleiben.
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Deutscher Bundestag - Kontroverse um Werbeverbot für Schwangerschaftsabbruch
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2018/kw08-de-stgb-schwangerschaftsabbruch/542312
Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und die FDP machen sich für eine Abschaffung beziehungsweise Einschränkung des Straftatbestands der „Werbung für den Schwangerschaftsabbruch“ stark. Die drei Gesetzentwürfe, welche die Fraktionen zu diesem Zweck vorgelegt…